Einführung von staatlichem Kataster bringt die Ukraine einem freien Grundstücksmarkt näher

Das ukrainische Gesetz „Über das staatliche Kataster“ wurde heute
vom Präsidenten unterzeichnet und legt das Fundament für die
Aufhebung des Verbots von Grundstückskäufen und -verkäufen im Land.
Das Gesetz legt die Einführung des landesweiten Katasters fest. Der
eine Schritt, der noch aussteht, bevor das Verbot aufgehoben wird,
ist die Verabschiedung des ukrainischen Gesetzes „Über den
Grundstücksmarkt“, an dem derzeit gearbeitet wird. Dieses wird für
einen freien Grundstücksmarkt in der Ukraine sorgen, der weltweit
gängige Praxis ist und sich in vielen Ländern als effektiv erwiesen
hat.

Das neu unterzeichnete Gesetz wurde vom ukrainischen Parlament am
7. Juli 2011 verabschiedet und heute vom Präsidenten der Ukraine
Wiktor Janukowytsch unterzeichnet. Das Dokument legt die rechtliche,
wirtschaftliche und organisatorische Grundlage für die Einführung des
staatlichen Katasters fest – ein Register aller landwirtschaftlich
genutzten Flächen in der Ukraine, das Angaben zum Standort der
Parzellen, ihrer Begrenzungen, Lage, ihrer vorgesehenen Nutzung, Wert
und zum Zustand des Grundstücks enthalten wird. Der Zugriff auf
Basisangaben wird jedermann gratis zur Verfügung stehen, wogegen der
Zugriff auf ausführlichere Angaben zahlungspflichtig ist.

Die Einführung des Katasters ist Teil der jüngsten Bodenreform
der Ukraine. Die Reform zielt auf die Einführung eines eigenständigen
Grundstückmarktes in der Ukraine ab. Derzeit ist in der Ukraine ein
Moratorium auf den Kauf/Verkauf von Land in Kraft. Dies ist durch die
Gefahr nachträglicher Landverkäufe im Rahmen der heutigen
mangelhaften Gesetzgebung bedingt.

Die Umsetzung des ukrainischen Gesetzes „Über den
Grundstücksmarkt“ wird die Herausbildung eines fairen
Grundstückmarkts im Markt erleichtern. Der Gesetzesentwurf des
Ministerkabinetts der Ukraine ist bereits am 19. Juli 2011 im
Parlament registriert worden. Die Verabschiedung dieses rechtlichen
Dokuments wird die Bodenreform im Land besiegeln.

Die Bodenreform trifft Vorkehrungen für die Einführung des
Basislandpreises und wird die Schaffung eines gesunden
Grundstücksmarktes in der Ukraine ermöglichen. Laut Stellungnahme des
Premierministers der Ukraine, Mykola Azarov, die im Februar dieses
Jahres abgegeben wurde, wird ein wettbewerbsfähiger Grundstücksmarkt
beträchtliche Gelder in den Agrarsektor der Ukraine locken. Das
Fehlen eines offenen Grundstücksmarkts war eines der grössten
Bedenken ausländischer Investoren.

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