Eindringlicher Appell an die Hüter des Koalitionsvertrages / 1:1 Umsetzung muss auch für mittelständische Tabakunternehmen Gültigkeit besitzen

Die Äußerungen der Bundeskanzlerin als „Wächterin
des Koalitionsvertrags“ anlässlich des gestrigen Arbeitgebertages der
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) dürfen nach
Ansicht des Verbandes der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) nicht
nur auf den Bereich der Werkverträge beschränkt bleiben, sondern
müssen, wie es der Koalitionsvertrag regelt, auch für andere Gesetze
in der Umsetzung gelten. Denn: Die Bundesregierung hat in ihrem
Koalitionsvertrag stets auf eine generelle 1:1 Umsetzung von
EU-Richtlinien verwiesen, um insbesondere mittelständische
Unternehmen nicht mit zusätzlichen nationalen Anforderungen zu
knebeln.

„Wir hoffen sehr, dass die Bundesregierung ihren Worten Taten
folgen lässt“, sagt Michael von Foerster, Hauptgeschäftsführer im
VdR. „Neben der Kanzlerin haben auch führende Politiker der CDU/CSU
Bundestagsfraktion stets auf eine 1:1 Umsetzung von EU-Richtlinien
hingewiesen. Die mittelständische Tabakwirtschaft erwartet dasselbe
im Rahmen der Umsetzung der Tabakproduktrichtline.“

In diesen Tagen werden die Referentenentwürfe des
Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Umsetzung der
EU-Tabakproduktrichtlinie diskutiert, die in vielen Punkten über die
Brüssseler Vorgaben hinausgehen. Aus Sicht der mittelständischen
Tabakfirmen würde das befürchtete „Draufsatteln“ seitens der
Bundesregierung jene vor massive Umsetzungsprobleme stellen und zu
vehementen Nachteilen gegenüber europäischen Wettbewerbern,
insbesondere zu großen, internationalen Konzernen, führen.

Der Appell seitens von Foerster an die Bundesregierung lautet
daher: „Bitte nehmen Sie die Sorgen des deutschen Mittelstandes ernst
und folgen Sie auch im Rahmen der Tabakregulierung ihren eigenen
Worten, um faire und praxistaugliche Rahmenbedingungen für alle
Marktteilnehmer zu schaffen.“

Über den VdR

Der VdR ist der Zusammenschluss der überwiegend mittelständischen
Hersteller und Importeure von Feinschnitt, Pfeifentabak, Kau- und
Schnupftabak sowie Zigarren und Zigarillos. Näheres unter
www.verband-rauchtabak.de

Pressekontakt:
Hauptgeschäftsführer Michael von Foerster: +49 (30) 209 65 65 – 0;
michael.vonfoerster@verband-rauchtabak.de

Mitglied der Geschäftsleitung, Pressearbeit
Alexander Manderfeld: +49 (30) 209 65 65 – 0;
alexander.manderfeld@verband-rauchtabak.de

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