Ein Weckruf für Demokratie und Freiheit

Haar – Landkreis München/ Die sitzungsfreie Ferienzeit bietet auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern die Möglichkeit, ein wenig zur Ruhe zu kommen. Tagespolitik und Sitzungsvorlagen rücken für kurze Zeit in die Ferne.

Haars FDP-Ortschef Dr. Peter Siemsen war mit seinen Gedanken eigentlich beim bevorstehenden Wahlkampfendspurt, als am 25. August 2023 die Vorwürfe gegen Bayerns stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger über ein antisemitisches Flugblatt in der Presse auftauchten. Die Nachricht riss den Gemeinderat förmlich aus dem Ferienmodus. „Die veröffentlichten Inhalte sind widerwärtig und zutiefst menschenverachtend“, bezog er unverzüglich Stellung. Wie FDP-Landeschef Martin Hagen sieht auch Siemsen es als zwingend notwendig an, dass sich Aiwanger ohne Umschweife erklärt und die Vorwürfe vollständig ausräumt. „Für Antisemitismus oder Sympathien gegenüber antisemitisch-rassistischen Aussagen kann und darf es keinen Platz geben. Nicht in Bayern, nicht in Deutschland, nicht in Europa, nirgendwo“, stellte der Haarer FDP-Ortschef klar.

Doch was passiert, wenn Fragen offen bleiben und Zweifel nicht ausgeräumt werden können? In diesem Fall sieht Siemsen einen Rücktritt Aiwangers als unumgänglich. „Als Deutsche tragen wir eine historische Verantwortung“, mahnte Siemsen. Die Vorwürfe seien ein Weckruf an alle, die politische Verantwortung tragen, dass Demokratie und Freiheit täglich aufs Neue verteidigt werden müssen, so der FDP-Politiker.

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