Ehemaliger Staatsminister und Grünen-Politiker Ludger Volmer unterstützt „Initiative nazifreies Recht“

Die Mitte März 2016 ins Leben gerufene „Initiative
nazifreies Recht“ erhält einen ersten prominenten Unterstützer als
Schirmherren: Dr. Ludger Volmer, ehemaliger Staatsminister im
Auswärtigen Amt (1998 bis 2002) und Mitglied des Bundestags (Grüne)
zwischen 1985 und 2005.

Ludger Volmer in seinem Essay für die Website der „Initiative
nazifreies Recht“:

„Noch immer ist unser Rechtssystem, oft subtil, durchdrungen von
Elementen des NS-Unrechts. Jeder kann davon betroffen sein. Juristen,
die damit permanent zu tun haben, ohnehin. Viele kennen die Ursprünge
von Gesetzen nicht, mit denen sie täglich umgehen. Doch wer sie
kennt, muss sich zähneknirschend trotzdem daran halten. Sie sind
geltendes Recht.“

Ob Nötigung, Untreue, Erpressung, Vollrausch oder Unerlaubtes
Entfernen vom Unfallort – in vielen gängigen Paragrafen unseres
Rechts stecken bis heute Reste nationalsozialistischer Gesetzgebung,
die von Hitler und seinen „furchtbaren Juristen“ dort verankert
wurden, um dem Regime die Verfolgung und Unterdrückung von Gegnern zu
erleichtern. Die „Initiative nazifreies Recht“ der Berliner
Rechtsanwältin Dagmar von Stralendorff spürt diese Überbleibsel aus
der NS-Diktatur auf und dokumentiert ihre Anwendung bis in die
Gegenwart.

Link zur Website: www.ich-bin-dafuer.org

In der Vergangenheit engagierte sich Ludger Volmer für die
Aufhebung des NS-Unrechts z.B. gegenüber Wehrmachtsdeserteuren. Erst
jüngst wurde ein Unrechtsurteil des Bundesgerichtshofs gegenüber
Sinti und Roma von 1956 aufgehoben, in dem es ganz im Sinne der
rassistischen Nazi-Justiz antiziganistisch hieß: „Sie neigen, wie die
Erfahrung zeigt, zur Kriminalität, besonders zu Diebstählen und
Betrügereien, es fehlen ihnen vielfach die sittlichen Antriebe zur
Achtung von fremdem Eigentum, weil ihnen wie primitiven Urmenschen
ein ungehemmter Okkupationstrieb zu eigen ist.“

Dagmar von Stralendorff: „Ich freue mich sehr über die
Unterstützung durch Dr. Ludger Volmer und neue Impulse, die unserer
Initiative zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen.

Pressekontakt:
Initiative nazifreies Recht – Rechtsanwältin Dagmar von Stralendorff,
Winkler Straße 22e, 14193 Berlin, Tel.: +49 30 520042474, E-Mail:
kontakt@ich-bin-dafuer.org; Website: www.ich-bin-dafuer.org

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