DZV zum Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Tabakproduktrichtlinie: Neue Tabakrichtlinie der EU bevormundet Verbraucher

Überzogene Maßnahmen ohne Wirkung / Entwurf bedroht
durch Verfassung geschützte Rechte / Alarmsignal für weitere Branchen
/ Freibrief für Einschränkungen ohne demokratische Kontrolle

Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für eine überarbeitete
Tabakprodukt-Richtlinie vorgestellt. Er sieht erstmalig für eine
Konsumgüterbranche in der EU massive Einschränkungen bei der
Gestaltung von Verpackung und Produkt vor. Die EU Kommission
erreicht damit eine spürbare Verringerung der Angebotsvielfalt und
damit der Auswahl für den Verbraucher. Der Richtlinienentwurf stellt
darüber hinaus einen Freibrief für die EU-Behörde zur weiteren
Verschärfung ohne demokratische Kontrolle aus. Das europäische
Parlament und die Mitgliedsstaaten werden ausgeschlossen. Dazu
erklärte Dr. Dirk Pangritz, Geschäftsführer des Deutschen
Zigarettenverbands:

„Wir sind eine legale, bereits heute hoch regulierte Industrie,
deren Produkte täglich von einer Vielzahl informierter, erwachsener
Raucher konsumiert werden. Die gesundheitlichen Risiken des
Tabakkonsums sind allgemein bekannt. Die Bürger wollen sich von einer
allmächtigen EU-Bürokratie nicht bevormunden lassen.“

Die geplanten Maßnahmen der EU sind maßlos, überzogen und ihre
beabsichtigte Wirkung zudem höchst zweifelhaft. De Facto wird die
Industrie über Nacht enteignet, indem über Jahrzehnte aufgebaute
Marken zerstört werden. So verletzt die Richtlinie
verfassungsrechtlich geschützte Rechte der Zigarettenhersteller. Auf
die negativen gesamtwirtschaftlichen Folgen – Verlust von
Arbeitsplätzen, Steuerausfälle und Schmuggel – wird keine Rücksicht
genommen.

In der Konsequenz schränkt der vorliegende Entwurf der Kommission
die freie Marktwirtschaft ein. Und das Vorhaben hat Methode.
Verbraucher und Industrie müssen sich so auf eine weitere Ausweitung
der Bevormundung auf andere Konsumgüter wie Alkohol, Süßwaren,
Softdrinks, Fast Food einstellen – ein Alarmsignal.

Nach dem Willen der EU-Kommission würden die bisherigen
Warnhinweise auf Zigarettenschachteln durch Schockbilder und
Textwarnhinweise ersetzt, die auf mindestens 75 Prozent der Vorder-
und Rückseite der Packung sowie 50 Prozent der Seitenflächen
abgedruckt werden müssen. Zusätzlich sollen Zigaretten auf ein
standardisiertes Einheitsprodukt beschränkt werden. Dadurch könnten
schlanke Zigaretten (Slim-Format) genauso wie Zigaretten mit
Menthol-Geschmack nicht mehr in der EU in den Verkauf gebracht
werden.

Eine Vergrößerung der Warnhinweise trägt nicht zu einer besseren
Informationsvermittlung der gesundheitlichen Risiken des Tabakkonsums
bei. Ebenso wenig existiert ein überzeugend belegter
Wirkungszusammenhang zwischen Verpackungsdesign und der Entscheidung
das Rauchen zu beginnen oder aufzugeben.

DZV Geschäftsführer Dr. Dirk Pangritz kritisiert: „Die
Tabakwirtschaft steht zu ihrem verantwortungsvollen Umgang mit dem
Produkt Tabak. Die geplanten Maßnahmen werden aber keinesfalls zu
einem Gesamtrückgang des Tabakkonsums führen. Stattdessen verletzen
sie geistige Eigentumsrechte, spielen dem illegalen Handel in die
Hände und zerstören eine legale Industrie. Wir setzen deshalb in
Deutschland auf den bereits erfolgreich beschrittenen Weg von
Aufklärung und Prävention.“

Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) vertritt die
Zigarettenindustrie in Deutschland und ist zentraler Ansprechpartner
für Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft in allen Fragen rund
um die Themen Rauchen und Zigaretten.

Der DZV ist auch Interessenvertreter der rund 20 Millionen
Konsumenten von Tabakprodukten in Deutschland. Unter dem Leitmotiv
„Genuss braucht Verantwortung“ engagiert sich der DZV für ein
respektvolles Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern.

Pressekontakt:
Deutscher Zigarettenverband (DZV)
Dr. Dirk Pangritz
Geschäftsführer
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