DZV und VdR: Landwirtschaftsministerium beschädigt deutsche Wettbewerbsfähigkeit / Unmögliche Umsetzungsfristen und überzogene Regulierungswut werden zum Sargnagel für mittelständische Tabakhersteller

Die am 11.11.2015 vom Bundesministerium für
Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) an die betroffenen Verbände
versandten Referentenentwürfe für ein Tabakerzeugnisgesetz und eine
Tabakerzeugnisverordnung gehen erneut deutlich über die seitens der
EU zur nationalen Umsetzung vorgegebenen Regelungen hinaus und stoßen
auf harsche Kritik der Branchenverbände VdR und DZV. Beide fordern
eine schnelle 1:1-Umsetzung der EU-Tabakprodukt-Richtlinie und
angemessene Fristenverlängerung für die Anpassung der Produktion.

Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) kritisiert die bis heute
fehlende Planungs- und Rechtssicherheit für alle Unternehmen auf das
Schärfste und fordert eine Regulierung mit Augenmaß. „Ziel muss eine
1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie sein, um nationale Alleingänge zu
Lasten der Wirtschaft, der Verbraucher und des Bundeshaushaltes zu
verhindern“, so DZV-Geschäftsführer Jan Mücke.

Die durch das Gesetz notwendig werdenden Umstellungen in der
Produktion und bei der Verpackung sind in der Kürze der Zeit nicht zu
leisten. Die Umstellungsfrist zum 20.05.2016 ist für die deutschen
Tabakhersteller nicht zu halten. Ein Gutachten der Technischen
Hochschule Leipzig (HTWK) attestiert für Zigaretten eine
Umsetzungsfrist von 15 Monaten, bei Feinschnitttabak sind es
mindestens 18 Monate. Es droht ein Stillstand der Produktion.

Hauptgeschäftsführer Michael von Foerster vom Verband der
deutschen Rauchtabakindustrie (VdR) ist daher extrem besorgt: „Ich
weiß nicht mehr, was unsere Mitgliedsfirmen ihren Mitarbeitern in der
Produktion sagen sollen. Ohne praktikable Ãœbergangsfristen muss ein
Produktionsstopp ab Mai 2016 in Erwägung gezogen werden.“

Die Nichtbeachtung des vorgelegten Gutachtens einer anerkannten
Technischen Hochschule und fehlende Anpassung der Umstellungsfristen
mache die Ignoranz der Ministerien gegenüber einer gesamten Branche
deutlich. Verschärft wird diese unhaltbare Situation durch
angestrebte willkürliche Verbote bestimmter Inhaltsstoffe ohne
wissenschaftlichen Nachweis und ohne eine ausreichend lange Frist zur
Rezepturanpassung auf Seiten der Hersteller. Diese intransparenten
Verbote einer Vielzahl von Zusatzstoffen in Pfeifentabaken,
Zigarren/Zigarillos sowie Kau- und Schnupftabake sowie der Verzicht
auf wissenschaftliche Kriterien bei einem Verbot von
Tabakerzeugnissen sind für die betroffene Industrie nicht
nachvollziehbar.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Michael Fuchs sowie der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher
der Fraktion Joachim Pfeiffer erklärten erst jüngst, dass Europäische
Richtlinien nur „eins-zu-eins“ umgesetzt werden dürfen. Ein
„zusätzliches Draufsatteln“ würde die deutsche Wettbewerbsfähigkeit
beschädigen. Genau das macht die Bundesregierung hier. Sowohl VdR als
auch DZV halten zudem die geplanten Verbote der Außenwerbung sowie
des sogenannten Samplings, der kostenlosen Abgabe von Tabakprodukten
zu werblichen Zwecken an erwachsene Konsumenten für inakzeptabel.
Hersteller legaler Produkte müssten mit ihren Kunden kommunizieren
können, sonst würden Grundregeln der sozialen Marktwirtschaft
verletzt.

Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) vertritt die
Zigarettenindustrie in Deutschland und ist zentraler Ansprechpartner
für Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft in allen Fragen rund
um die Themen Rauchen und Zigaretten. Der DZV ist auch
Interessenvertreter der rund 20 Millionen Konsumenten von
Tabakprodukten in Deutschland. Unter dem Leitmotiv „Genuss braucht
Verantwortung“ engagiert sich der DZV für ein respektvolles
Miteinander von Rauchern und Nichtrauchern.

Der VdR ist der Zusammenschluss der überwiegend mittelständisch
strukturierten Hersteller und Importeure von Feinschnitt,
Pfeifentabak, Kau- und Schnupftabak, Zigarren und Zigarillos. Weitere
Informationen finden Sie unter www.verband-rauchtabak.de.

Pressekontakt:
Deutscher Zigarettenverband (DZV), Jan Mücke, Geschäftsführer, Unter
den Linden 42, 10117 Berlin
Tel. 030/88 66 36 – 100, Fax 030/88 66 36 – 111,
info@zigarettenverband.de, www.zigarettenverband.de

Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR), Alexander
Manderfeld, Pressearbeit, Jägerstrasse 51, 10117 Berlin
Tel. 030/2096565-0, alexander.manderfeld@verband-rauchtabak.de,
www.verband-rauchtabak.de

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