DVG-Protestmarsch und DEMO in Wiesbaden vor dem Landtag – am Freitag, 1. Sept. 2023

Unter dem Motto „Gerechte Altersvorsorge“ und „Gegen Enteignung der Rentner!” wird der DVG vor dem hessischen Landtagswahlen 2023 demonstrieren. Die zahlreichen DVG-Mitglieder werden einen schwarzen Sarg vom Luisenplatz durch die Fußgängerzone bis zum Schloßplatz vor dem Landtag tragen und so die staatlich geförderte private und betriebliche Al-tersvorsorge zu Grabe tragen. Sargträger und Totengräber sind entsprechend gewandet. Bei der anschließenden Kundgebung werden interessante RednerInnen aus Politik und DVG sprechen.

Als Redner werden erwartet:
• Engin Eroglu, Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen und MdEP
• Wulf Hahn, Sprecher Klimaliste Hessen e.V.
• Axel Gerntke, Parlamentarischer Geschäftsführer DIE LINKE im Hessischen Landtag
• Günter Dehlen, Vorstandsmitglied DVG e.V.

Demonstration und Kundgebung sollen öffentlich auf die DVG-Forderungen aufmerksam machen:
• Sofortiger Stopp der Mehrfachverbeitragung auf Direktversicherungen
• Halbierung der KV- und PV-Beiträge von Betriebsrenten auf Arbeitnehmeranteil
• Gleichstellung der Direktversicherung wie bei der Riesterrente und
• Finanzielle Entschädigung für die Betroffenen, in deren Verträge mit dem GMG rück-wirkend eingegriffen wurde

Denn auch wenn Bundeskanzler Olaf Scholz mehrfach – jüngst im Januar 2023 Bundestag auf Anfrage von MdB Matthias W. Birkwald, Die Linke – zugesichert hatte, die Doppelverbei-tragung noch in dieser Legislaturperiode lösen zu wollen (den Link dazu siehe bitte unten), die DVG-Mitglieder sind sich einig: „Wir müssen weiterhin am Ball bleiben und unsere Forde-rungen deutlich machen, sonst geht im Koalitionsgewitter womöglich das Licht ausgerechnet für uns aus – das müssen wir verhindern“, so der stellvertretende DVG-Bundesvorsitzende Jörg Kotter und hat dabei aktuell die Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Blick. „Denn eine Gesetzesnovelle kann auch über die Länder, also den Bundesrat, geschehen“, so Kotter.

Infos für die Presse
Sie können jederzeit als Pressevertreter auf uns zukommen.
Gerne können wir Ihnen auch den Kontakt zu „Einzelschicksalen“ der Doppelverbeitragung
herstellen:

Nähere Infos per E-Mail an (und siehe unten):
Jörg.Kotter@dvg-ev.email

Hintergrund

Das Kanzler-Versprechen: Scholz will Problem der Doppelverbeitragung lösen

Bundeskanzler Scholz gibt im Bundestag in der „Aktuellen Stunde“ am 25 Januar 2023 feste Zusage für das Ende der Doppelverbeitragung: „Das Ende der [Doppel- und Mehrfachverbei-tragung auf Direktversicherungen] haben wir uns fest vorgenommen, und Sie können sich drauf verlassen: wir werden auch mit Lösungen arbeiten“.

Info
Hier der Link zur konkreten Anfrage von Matthias W. Birkwald (Bundestag, 25. Januar 2025)
https://youtu.be/R5SKRPnW-BE

Hinweis: nach Anklicken des weißen Pfeils im roten Feld ist zu scrollen auf 50:15 Min.
Mit freundlicher Genehmigung der heutigen Sendung [Mittwoch, 25. Jan. 2023] des Senders Phoenix auf Youtube.

Weiterer Hintergrund zur historischen Entwicklung
Mit der Zusage von Bundeskanzler Scholz decken sich Informationen des DVG, dass sich das Vorhaben des Stopps bereits im Koalitionsvertrag 2021 befinden haben muss, bis es kurz vor Bekanntgabe doch noch auf Antrag einer der drei Parteien gestrichen wurde. Doch zahlreiche der 3.600 DVG-Mitglieder sagten sich, dass die Ungerechtigkeit für 6,3 Millionen Bezieher von Direktversicherungen und 6,5 Millionen Betriebsrentnern endlich gestoppt werden muss – schließlich greift die Neuordnung des Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 1. Ja-nuar 2004 in bestehende Verträge ein. „Das ist ein nicht hinnehmbares Unrecht und ein gro-ßer Vertrauensbruch in die deutsche Politik und außerdem in die Justiz“, so die Meinung vie-ler. Mittlerweile entscheiden auch Sozialgerichte wie jüngst das Landesozialgericht in Dres-den negativ in der Sache. Sie verweisen auf die angedeutete Lösung des Problems, das auch bereits zahlreiche Medien (u.a. Süddeutsche Zeitung, Börsen Online) aufgegriffen haben.

www.dvg-ev.org

  altersabsicherung, direktversicherung, gerechtigkeit, rente