Berlin – Die „14 Thesen zu den Grundlagen einer gemeinsamen Netzpolitik der Zukunft“
von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, die er wohl nur zufällig am 100.
Geburtstag des Computerpioniers Konrad Zuse präsentierte, sind nach Auffassung von
Bernhard Steimel, Sprecher des Fachkongresses Voice Days plus und der Smart Service-
Initiative, ein Manifest der Irrelevanz und Nichtigkeit: „Wenn wir so die netzpolitische
Zukunft gestalten, können wir uns in Deutschland als Technologieland bald
verabschieden. Man muss schon angestrengt suchen, um überhaupt einen Hauch von
Visionen aus diesem Papier herauszulesen“, kritisiert Steimel.
Wenn de Maiziere proklamiere, dass wir strategische IT- und Internetkompetenzen
erhalten und ausbauen müssten, dann sollte die Bundesregierung erst einmal an der
eigenen Web-Exzellenz arbeiten. „Der IBM-Cheftechnologe Gunter Dueck hat das in
seinem Buch ‚Aufbrechen‘ treffend skizziert. Der Staat agiert viel zu statisch. Er sieht sich
für Infrastrukturen wie Recht, Soziales, Verteidigung, Bildung, Ordnung, Gesundheit oder
Verkehr zuständig, vergisst aber die Strukturen der Zukunft. Schon allein die Existenz
eines Landwirtschaftsministers aus der Zeit des Primärsektors sei ein Anachronismus. Wir
haben ein Industrieministerium, das sich Wirtschaftsministerium nennt. Ein
Dienstleistungsministerium hat man schlichtweg vergessen, obwohl Deutschland längst
ein Dienstleistungsland ist. Wir haben keine Lobby für die Serviceökonomie, aber eine
laute und mächtige Lobby für Industrie- und Bauerninteressen. Die Forderung nach
einem Internetministerium wurde nur zaghaft gestellt und schnell wieder verworfen, weil
auch die Web-Wirtschaft in Berlin keine politische Relevanz besitzt und Wählerstimmen
bringt“, moniert Steimel.
Staat muss für Infrastrukturen der Zukunft sorgen
Der Innenminister werte das Internet als eine Basisinfrastruktur des Zusammenlebens und
sieht den Staat in der Verantwortung, dass das Internet flächendeckend zur Verfügung
stehen müsse. „Gut gebrüllt Löwe. Dieser Satz verlangt konkrete Taten. Danach bringt de
Maiziere direkt seine Ausführungen zur Datensicherheit. Das kann einen nicht
verwundern, wenn seine Kabinettkollegin Ilse Aigner ihre Rolle als
Verbraucherschutzministerin im Kampf gegen Google sowie soziale Netzwerke auslebt
und mit großem Getöse ihren Facebook-Ausstieg zelebriert. Substanzelle Positionen über
die kommenden Web-Welten können so nicht entstehen“, meint Steimel.
Dueck spricht in diesem Zusammenhang von der Notwendigkeit einer
„strukturkultivierenden Marktwirtschaft“. Der Staat müsse die Infrastrukturen auf die Zukunft
ausrichten. „Zum Beispiel könnte die Bundesregierung einen verbindlichen ‚Fahrplan‘ für
den Ausbau des Breitbandinternets herausgeben. Das würde etwa 60 Milliarden Euro
kosten, nicht mehr als die Rettung einer Bank“, erläutert Dueck. Zu einem solchen Schritt
würde sich niemand entschließen. Ein superschnelles Internet sei für die Wirtschaft und
für die Transformation zur Wissensgesellschaft unabdingbar. „Dieselben Leute, die die 60
Milliarden für die Zukunft nicht geben wollen, argumentieren wie selbstverständlich, dass
der entscheidende Anstoß zu Deutschlands Wirtschaftswunder der energische und
kompromisslose Ausbau des Autobahnnetzes in den 1960er-Jahren war, der für
Deutschland eine moderne Infrastruktur schuf“, führt Dueck weiter aus. Ein
kompromissloser Ausbau des Internets hätte ähnlich dimensionierte positive
Auswirkungen.
Politik unterschätzt die Innovationsrevolutionen des Internets
„Die Innovationsrevolutionen des Internets werden von den politischen Meinungsführern
immer noch unterschätzt. Technologien und Geschäftsmethoden können über Nacht
wertlos werden. Etablierte Branchen gehen unter und neue entstehen. Das
Konjunkturpaket der Bundesregierung ist doch ein Indiz für die falschen Akzente in der
Wirtschaftspolitik. Um ein robustes Wachstum zu erreichen, dürfen wir die traditionellen
Industriezweige nicht mit kurzfristig wirkenden Steuermitteln versorgen mit einer nur
geringen Halbwertzeit. Damit verschleppt die Bundesregierung wichtige
Umstellungsprozesse“, sagt Peter Weilmuenster, Vorstandschef des Frankfurter After Sales-
Dienstleisters Bitronic.
Jetzt sei eine Wirtschaftspolitik gefragt, die von überholten Produktionen abgeht und
zielstrebig auf eine innovative Umgestaltung der Volkswirtschaft hinarbeitet. „Das
Konjunkturpaket der Regierung ist überwiegend das Ergebnis defensiver Strategien.
Wenn wir mit den gigantischen Budgetdefiziten in den nächsten Jahren keine
ordentlichen Wachstumsraten auf die Beine stellen, wird sich das in Zukunft
destabilisierend auf die Konjunktur auswirken“, prognostiziert der Bitronic-Chef.
Bundesregierung schützt überkommene Wirtschaftsstrukturen
Auch nach Auffassung von Dueck erhalten die Subventionen der Bundesregierung Altes
und ermutigen dabei, Modernisierungen weiter aufzuschieben oder wieder einmal zu
unterlassen. Deutschland sei dadurch ungenügend auf die radikalen Veränderungen der
Wirtschafts- und Arbeitswelt in den nächsten Jahren vorbereitet. Das Internet werde einen
Teil der klassischen Dienstleistungen als vollautomatische Prozesse zur Verfügung
stellen. Taxifahrer etwa werden bald von Navigationssystemen zentral verteilt und
geleitet, so dass bald nur noch die Hälfte der Taxis benötigt wird – der Fahrgast muss
kaum noch warten. Ãœberall – vom Hausmeister-Service über Banken bis zu
Krankenhäusern – entstehen Dienstleistungsfabriken, die mit immer wenigen
Arbeitskräften schnell, billig und effizient Services zur Verfügung stellen.
„Nach und nach wird sich eine ganze Industrie des Großsystembaus entwickeln. So wie
große Ingenieursfirmen Flughäfen, Raffinerien, Jumbojets, Kreuzfahrtschiffe oder
Mondfähren bauen, so werden große Dienstleistungssysteme entstehen, in denen nur
noch wenige Dienstleistungsmenschen tätig sein werden. Dienstleistungen gibt es nach
wie vor, nur eben viel weniger Menschen in Dienstleistungsberufen“, prognostiziert Dueck.
Der IBM-Cheftechnologe umreiße mit bemerkenswerter Konsequenz die Grundlinien
einer neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, deren tragende Säule der
entstehende quartäre Wissenssektor ist, so die Computerwoche. Um diesen voll zur
Entfaltung zu bringen, sei eine radikale Bildungsinitiative vonnöten: Abitur für alle und
Abschied vom Kreide-Zeitalter in Schulen. Benötigt werde ein Masterplan für
Deutschland, der die Zukunftsstrukturen der Technologien, der Wirtschaft und der Kultur
festlegt und dem wir mit unbeirrbarem Blick folgen.
„Dieses Szenario hat Peter Drucker schon Anfang der 1990er Jahre skizziert. Leider hat
das auch damals keiner ernst genommen. Der Dienstleistungssektor werde eine ähnliche
Produktivitätsrevolution wie die Industrie durchlaufen. In den hoch entwickelten
Volkswirtschaften bieten sich Karriere- und Beförderungschancen nur noch Menschen mit
hohem Ausbildungsgrad, jenen, die für wissensbetonte Arbeit qualifiziert sind“, resümiert
der Smart Service-Experte Steimel.
Gunter Dueck: Die Netzinfrastruktur ist im Moment der Flaschenhals. Einem
Versicherungsagenten hilft es gar nicht, wenn sein Unternehmen auf dem Campus ein
Gasfasernetz betreibt. Er muss vor Ort erreichbar sein. Dafür müssen alle Netze, Funk und
Kabel, dringend ausgebaut werden. Ganze Industriezweige können nicht entstehen,
wenn keine WAN-Kapazitäten zur Verfügung stehen, zum Beispiel die Betreuung von
Patienten aus der Ferne oder denken Sie an die quasi gefühlsechten Video-Konferenzen,
an denen Cisco derzeit entwickelt: Die brauchen derzeit so etwas wie 20 Gigabit. Meine
politische Forderung lautet: Jedem Haushalt sollte mindestens 1 Gigabit zur Verfügung
stehen. Das ist etwa 10 mal so viel, wie er braucht. Diese Überkapazität lässt sich für
andere nutzen.
Wenn heute ein Haus gebaut wird, müssen die künftigen Hausbesitzer
Erschließungskosten zahlen, darin enthalten sind Wasser- und Stromanschlüsse, aber
auch Umlagen für Bürgersteige, Straßen und Laternen. Diese nutzt auch nicht nur der
Hausbesitzer. Wieso kann er nicht auch noch die 10 Euro für ein Glasfaserkabel
bezahlen?
Dueck statt de Maiziere: Den Internet-Thesen des Innenministers fehlt die Exzellenz hinzugefügt von Presse am
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