Drei Jahre nach Inkrafttreten des Streubombenverbots: Bedrohung wie in Syrien bleibt

Heute feiern die Mitglieder der Internationalen
Kampagne gegen Streumunition (CMC) weltweit das dreijährige Jubiläum
des Inkrafttretens des Ãœbereinkommens über Streumunition – und die
damit verbundenen lebensrettenden Erfolge. Gleichzeitig richten sie
einen Appell an die Länder, die dem Vertrag noch nicht beigetreten
sind, und fordern sie auf, dies umgehend zu tun.

Seit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über Streumunition am 1.
August 2010 hat keiner der Vertragsstaaten Streubomben verwendet. Bei
der Vermeidung weiterer Tragödien im Zusammenhang mit Streubomben
wurde ein signifikanter Fortschritt erreicht: Hunderttausende
gelagerte Streubomben, die Submunitionen in zweistelliger
Millionenhöhe enthielten, wurden zerstört, die Räumung von
betroffenen Gebieten wurde ausgeweitet und die Unterstützung der
Opfer verstärkt.

„Drei Jahre später kann das Ãœbereinkommen über Streumunition als
großer Erfolg bezeichnet werden: 112 Staaten haben das Verbot dieser
schrecklichen Waffe unterzeichnet, die wahllos Zivilpersonen tötet
und verstümmelt. Außerdem konnte die weltweite Unterstützung für das
Verbot maßgeblich gefestigt werden. Doch es bleibt noch immer viel zu
tun. Jeder Staat kann und sollte dem Übereinkommen über Streumunition
beitreten“, so die Kampagnenleiterin der CMC, Sarah Blakemore.

Trotz dieser Fortschritte werden Streubomben aktuell von den
syrischen Streitkräften verwendet. Human Rights Watch berichtet von
mehr als 156 Streubombenangriffen an mindestens 119 Orten in Syrien –
allein zwischen Oktober 2012 und März 2013. Und der Einsatz der Waffe
geht weiter, wodurch die Zahl der Opfer – darunter Frauen und Kinder
– steigt. „Wie überall, wo diese grausamen Waffen eingesetzt werden,
werden die zahlreichen Blindgänger aus Streubomben auch noch
vorhanden sein, wenn der Konflikt einmal vorüber ist“, erklärt
François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International.
Die Erfahrung, die Handicap International in der Beseitigung von
explosiven Kriegsresten und der Hilfe für deren Opfer gesammelt hat,
hat die Gründungsorganisation der CMC dazu bewogen, unter den
syrischen Flüchtlingen in Jordanien mit Unterstützung des Auswärtigen
Amts Aufklärungsaktionen durchzuführen, um sie für die spätere
Rückkehr in ihr Land vorzubereiten.

Der Einsatz der jahrzehntealten, in der Sowjetunion produzierten
Streumunition in Syrien zeigt die Notwendigkeit, dass alle Länder
weltweit ihre Bestände zerstören und auf diese Waffe verzichten, um
zukünftige Einsätze zu verhindern und auch die Produktion von
Streubomben zu ächten. Als Reaktion auf den aktuellen Einsatz von
Streumunition in Syrien haben in den letzten Monaten 113 Länder ihre
Stimme erhoben.

Streubombenüberlebende und Aktivistinnen und Aktivisten aus der
ganzen Welt werden am 1. August aktiv, um die Staaten aufzufordern,
in der Beseitigung von Streubomben Fortschritte zu erzielen.
Beispiele sind eine Aktion in Südkorea (einem Produzenten von
Streumunition), bei der sich Aktivistinnen und Aktivisten als
Streubomben verkleidet in öffentlichen Verkehrsmitteln präsentieren
und ein Aufruf der Kampagne in den Vereinigten Staaten, die gemeinsam
mit US-Senatorinnen und Senatoren fordert, dass ihr Land dem Vertrag
unverzüglich beitritt. Die Aktionen finden im Vorfeld der vierten
Vertragsstaatenkonferenz statt, zu der von 9. bis 13. September über
hundert Staaten in Lusaka, Sambia, erwartet werden, um über die
Universalisierung und die Umsetzung des Ãœbereinkommens zu
diskutieren. Afrikanische Staaten trugen wesentlich dazu bei, das
weltweite Verbot von Streumunition voranzutreiben und stellen 42 der
112 Staaten, die dem Vertrag bisher beigetreten sind.

Pressekontakt:
Information:
Dr. Eva Maria Fischer, Leiterin Kampagnen- und Öffentlichkeitsarbeit
089/54 76 06 13, 0176/99 28 41 35, www.handicap-international.de,
www.streubomben.de

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