Dr. Marius Kohler neuer Präsident des Rats der Notariate der Europäischen Union (FOTO)

Der hamburgische Notar Dr. Marius Kohler hat am 19. Januar 2018
die Leitung des Rats der Notariate der Europäischen Union übernommen.
Auch Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas
nahm an der feierlichen Amtsübergabe teil und würdigte in seiner
Ansprache die besondere Bedeutung der Notarinnen und Notare für
Rechtssicherheit und Verbraucherschutz, die auch im Rahmen einer
Weiterentwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs erhalten bleiben
müsste.

Der Rat der Notariate der Europäischen Union (Conseil des
Notariats de l–Union Européenne – CNUE) ist das offizielle
Vertretungsorgan der 22 Notarorganisationen der Europäischen Union
und vertritt damit über 40.000 Notarinnen und Notare gegenüber den
Institutionen der Europäischen Union. Der neue Präsident Dr. Marius
Kohler folgt dem spanischen Notar José Manuel García Collantes nach,
der die Präsidentschaft im Jahr 2017 innehatte.

„Europa ist nicht einfach das, was uns von den Europäischen
Institutionen vorgegeben wird, sondern das, was wir selbst daraus
machen“, stellte Kohler bei seiner Amtsübernahme heraus. Eine
besondere Herausforderung seiner Amtszeit werde das in Kürze
erwartete Gesellschaftsrechtspaket sein, mit dem die Europäische
Kommission digitale Lösungen für den gesamten Lebenszyklus von
Gesellschaften schaffen und die grenzüberschreitende Mobilität von
Unternehmen fördern will. Kohler kündigte an, bei der Überführung der
bewährten gesellschaftsrechtlichen Verfahren in die elektronische
Welt konstruktive Unterstützung leisten zu wollen, um die
Verlässlichkeit der Handelsregister sowie die ihnen zugrundeliegenden
gesellschaftsrechtlichen Strukturen zu bewahren: „Gerade in Zeiten
von Panama Papers und Paradise Papers darf die sichere
Identifizierung der handelnden Personen zur effektiven Bekämpfung von
Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht in Mitleidenschaft gezogen
werden.“

Auch Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko
Maas wies in seiner Ansprache darauf hin, dass die Zwecke und
Standards des Beurkundungsverfahrens im Rahmen einer digitalen
Weiterentwicklung erhalten bleiben müssten. „Eine funktionierende
vorsorgende Rechtspflege mit qualifizierten unabhängigen Notarinnen
und Notaren trägt wesentlich zu einem verlässlichen Rechtswesen bei.
Ein verlässliches Rechtswesen aber ist in einer mehr und mehr
zusammenwachsenden Welt die Basis dafür, dass unsere Volkswirtschaft
wettbewerbsfähig bleibt,“ stellte der Minister die besondere
volkswirtschaftliche Bedeutung des Notariats heraus. Nachträgliche
Rechtsstreitigkeiten, die oftmals mit weit höheren Kosten und
zeitlichem Aufwand verbunden wären, könnten so von vornherein
vermieden werden.

Mit der fortschreitenden europäischen Integration gewinnt auch die
Zusammenarbeit der europäischen Notariate immer mehr an Bedeutung.
„Mit seinen zahlreichen Stellungnahmen und Projekten leistet der CNUE
einen wichtigen Beitrag zur Anwendung und Fortentwicklung des
Unionsrechts“, betonte Dr. Jens Bormann, Präsident der
Bundesnotarkammer, das große Engagement der Notarinnen und Notare auf
europäischer Ebene. Als Vorreiter der Digitalisierung im
Justizbereich werde das Notariat dabei auch weiterhin für eine
verantwortungsvolle Rechtspolitik eintreten, die bei der Überführung
der bewährten Strukturen der vorsorgenden Rechtspflege in die
elektronische Welt auf verlässliche rechtliche und technische
Rahmenbedingung zurückgreift.

Pressekontakt:
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Dominik Hüren
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