Dr. Erwin Teufel bei der MIT Ludwigsburg: Vertrauen in Europa zurückgewinnen

Der Ministerpräsident a. D. hatte kürzlich beim Thema Finanz- und Eurokrise mit Kritik an der aktuellen Regierung für Aufsehen gesorgt. Im Ordenssaal des Residenzschlosses Ludwigsburg forderte er seine Parteikollegen auf, sich wieder an den traditionellen Werten der Christdemokraten zu orientieren: dem Christentum und dem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft. Diese sei nach wie vor das „effizienteste Wirtschaftssystem“, verbinde Wettbewerb mit sozialer Gerechtigkeit. „Wer wetten will, muss in die Spielbank“, kritisierte Teufel, „nicht in eine normale Bank“. Es dürfe nicht passieren, dass ein einzelner Mitarbeiter einer Schweizer Großbank zwei Milliarden Euro verzocken könne. „Wir brauchen einen Ordnungsrahmen und eine Werteorientierung“, forderte er.

Laut Teufel ist es Aufgabe der CDU, das Vertrauen in Europa bei den Bürgern wieder herzustellen – auch das Vertrauen in die CDU. Es gelte, Europa wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Der Ministerpräsident a. D. hatte bereits zuvor einen Schuldenschnitt für überschuldete Euroländer sowie die „konsequente Wiedereinführung der Stabilitätskriterien und der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank“ gefordert.

Merkel „nicht für alles verantwortlich“
Der Politologe und Kanzlerinnen-Biograf Prof. Dr. Gerd Langguth sah sich angesichts von Erwin Teufels Kritik aufgefordert, Angela Merkel zu verteidigen. Sie sei nun einmal „nicht für alles verantwortlich“. Die größten Fehler seien nicht in den vergangenen zwei Jahren gemacht worden, so hätte Griechenland nie in die EU aufgenommen werden dürfen.

Langguth sieht die CDU als einzige verbliebene Volkspartei in Deutschland, deren größtes Problem die Überalterung sei. In der Partei werde eher zu wenig diskutiert als zu viel, das sei auch ein Problem der Parteivorsitzenden. Ihr falle es schwer, die CDU klar zu positionieren. Dabei sei der Markenkern der CDU doch unverändert: Treue zur NATO, innere und äußere Sicherheit, Bekenntnis zur Kirche und Unterstützung für den Mittelstand.

Grundsätze nicht in Frage stellen
Gerade solche Grundsätze sollten nicht in Frage gestellt werden, betonte auch der dritte Redner des Abends. Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der MIT, sieht die größte Gefahr in der aktuellen Krise darin, dass die soziale Marktwirtschaft in Frage gestellt werde. „Der Staat darf sich nicht um alles kümmern. Er wird sonst zum Spielball der Interessensgruppen“, sagte Schlarmann. Das Problem der CDU sei, dass sie derzeit den politischen Schaden dafür tragen müsse, dass viele Staaten über ihre Verhältnisse gelebt hätten.

In der abschließenden Diskussion nannte Dr. Georg Zinger, Vorsitzender des MIT-Kreisverbandes Ludwigsburg, eine Reihe von CDU-Politikern, die sich beruflich verändert hätten – angefangen von Friedrich Merz bis zu Roland Koch und Horst Köhler. Er verband diese Auflistung mit der Frage, ob diese Häufung ein Zufall sein könne. Dr. Langguth nahm dies erneut zum Anlass, Angela Merkel zu verteidigen: Man dürfe nicht gleich beleidigt sein, wenn sie einen nicht um Rat frage – sie frage generell nur Wenige um Rat.

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