Nach den jüngsten CSU-Angriffen gegen die FDP
hat Wirtschaftsminister Martin Zeil von Ministerpräsident Horst
Seehofer ein Machtwort gefordert. „Ich erwarte vom Regierungschef,
dass er die Leute zur Ordnung ruft“, sagte Zeil gestern dem
DONAUKURIER. Die Äußerungen der CSU-Ministerinnen Beate Merk und
Christine Haderthauer bezeichnete er als „Entgleisungen, die nicht
hinnehmbar sind“. Sie entsprächen auch „nicht den Umgangsformen, die
sich in einer Koalition gehören“.
Justizministerin Beate Merk hatte der FDP gestern Untätigkeit
gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet vorgeworfen.
„Wenn man sich ansieht, welche Folgen der Konsum von schädlichen
Videos haben kann, ist die Laissez-faire-Politik der FDP bei
Kinderpornos im Netz grob fahrlässig“, sagte die Ministerin.
Haderthauer hatte den Liberalen schon vor einigen Wochen eine
„sozialistische Familienplanung á la Pinochet“ vorgeworfen. Für
diesen Vergleich hatte Seehofer sie kurz darauf zurechtgewiesen.
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Michael Schmatloch
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