Diskussionüber Beamtenpensionen – Heesen: „Peinlicher Reigen der Vorurteile“

Zu mehr Sachlichkeit und Faktentreue hat dbb-Chef
Peter Heesen angesichts der erneuten Diskussion über die
Beamtenpensionen aufgerufen. „Was sich hier abspielt, ist wieder
einmal ein peinlicher Reigen der Vorurteile, an dem sich diesmal
erschreckend viele Bundestagsabgeordnete beteiligen, die es
eigentlich besser wissen sollten“, sagte der dbb Bundesvorsitzende
heute in Berlin zu den Forderungen, angebliche Privilegien der
Beamtinnen und Beamten abzuschaffen.

„Frei nach dem Motto “Wir lassen uns unsere Vorurteile nicht durch
Fakten kaputtmachen“ wird mittels unsachlicher Verkürzung,
Ãœbertreibung und Weglassungen wieder einmal der Eindruck erweckt, die
Pensionäre bereicherten sich unverhältnismäßig und ungerechtfertigt
auf Kosten der Steuerzahler“, kritisierte Heesen. „Durch Wiederholung
wird Unsinn aber nicht Wahrheit. Wie jedes Mal, wenn zur
populistischen Jagd auf die Versorgungsempfänger geblasen wird,
verschweigen die Wortführer, dass seit der Wiedervereinigung
sämtliche Regelungen und Reformen des Rentenrechts wirkungsgleich auf
den Beamtenbereich übertragen wurden“, betonte Heesen. „Angefangen
bei den erschwerten Bedingungen für das Erreichen des
Höchstruhegehaltssatzes über die Übertragung der Regelungen zur
Pflegeversicherung, zur Erwerbsminderung und zur Absenkung des
Renten- und Pensionsniveaus bis hin zur Einführung von
Versorgungsabschlägen haben wir alles mitgemacht“, so Heesen, „und
noch viel mehr: Im Ergebnis senken die Pensionäre laut
Bundesverfassungsgericht ihr Versorgungsniveau schneller und stärker
als Rentnerinnen und Rentner. Auch die Erhöhung des
Ruhestandseintrittsalters auf 67 Jahre ist im Bundesbereich und
vielen Ländern längst von uns mitgetragener Fakt. Pensionäre müssen
ihr Alterseinkommen im Gegensatz zu den Rentnern nach wie vor voll
versteuern. Seit 1999 verzichten alle Beamten und Pensionäre
regelmäßig auf 0,2 Prozent ihrer Besoldungs- und Pensionserhöhungen
zugunsten des Aufbaus einer kapitalgedeckten Rücklage für ihre
Altersversorgung. Für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte werden
in Bund und zahlreichen Ländern Versorgungsfonds und damit von Beginn
an Rücklagen für deren Pensionen gebildet, so dass wir in Sachen
Kapitaldeckung schon deutlich zukunftsfester und
generationengerechter sind als die gesetzliche Rentenversicherung.“

Pressekontakt:
dbb – beamtenbund und tarifunion
Dr. Frank Zitka
Telefon: 030.4081-5510
Fax: 030.4081-5599
Email: zitka@dbb.de

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