Dienstleistungshandelspakt zwischen beiden Seiten der Taiwanstraße kurz vor dem Abschluss

Das „Mainland Affairs Council“ der Republik China (Taiwan) (MAC) gab am 27. Mai 2013 bekannt, dass Taiwans und Festlandchina kurz vor der Unterzeichnung eines Dienstleistungshandelsabkommens im Zuge des „Cross-Straits Economic Cooperation Framework Agreement“ (ECFA), stünden.

Dieser Pakt wird das erste, in direktem Zusammenhang mit der ECFA und der „General Agreement on Trade in Services of the World Trade Organization“ stehende, freie Handelsabkommen zwischen Taiwan und Festlandchina sein.

Die Unterzeichnung dieses bedeutenden Paktes vermittelt der Welt eine starke Botschaft, dass Taiwan eine weitere Liberalisierung des Handels anstrebt. Es bereitet ebenfalls den Weg für Taiwan, eine bedeutendere Rolle bei regionalen Wirtschaftsabkommen, wie z.B. der „Trans-Pacific Partnership“ und der „Regional Comprehensive Economic Partnership“, einzunehmen.

Der Minister des MAC, Wang Yu-chi, machte diese Anmerkungen während einer Pressekonferenz in Taipei City und gab Einzelheiten zu dem Fortschritt der Verhandlungen zwischen beiden Seiten bekannt.

Das Abkommen wird das Vertrauen zwischen Taipei und Peking vertiefen und die Beziehungen zu beiden Seiten der Taiwanstraße stärken. Es wird ebenfalls den Weg ebnen für reibungslose Verhandlungen weiterer Pakte, wie beispielsweise Abkommen für Dienstleistungshandel und Beilegung von Streitigkeiten.

Laut Aussage des MAC wurden die Verhandlungen für das Abkommen im Februar 2011 aufgenommen. Es hat in den vergangenen zwei Jahren bereits zehn Treffen zwischen Organisationsvertretern beider Seiten gegeben.

Die Unterzeichnung des Paktes, welches mittlerweile den 19. zwischen Peking und Taiwan darstellt, wird erwartungsgemäß in Festlandchina während der 9. Gesprächsrunde zwischen offiziellen Vertretern der taiwanischen „Straits Exchange Foundation“ und der festlandchinesischen Gegenseite, der „Association for Relations Across the Taiwan Straits“, stattfinden.

Vertrauens würdigen Quellen zufolge heißt es, dass Taiwan und Festlandchina sich gegenseitig 55 und 65 Sektoren, respektive, öffnen werden. Es ist zu erwarten, dass das Abkommen die Inlandsinvestitionen in Taiwan um 2,97% bzw. US-$ 1,5 Mrd. steigern wird.

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