Die Versicherten in der Sozialversicherung bilden eine
Solidargemeinschaft. Mit ihren Beiträgen zur
Krankenversicherung helfen die Gesunden den Kranken, in der
Pflegeversicherung den Pflegebedürftigen, in der
Rentenversicherung unterstützen die Jungen die Alten und in
der Arbeitslosenversicherung zahlen die Arbeitnehmer für die
Arbeitslosen. Dadurch, dass die Arbeitgeber in der Regel die
Hälfte der Beiträge ihrer Arbeitnehmer übernehmen, sind sie
rechnerisch auch in die Solidargemeinschaft mit einbezogen
(Solidaritätsprinzip: Quelle Wikipedia).
Wie wir lesen können sind die Arbeitgeber nur rechnerisch in
die Solidargemeinschaft einbezogen. Das heißt der Arbeitgeber
war bis heute gesetzlich, mit 50 Prozent Beteiligung in der
Sozialversicherung, der Solidargemeinschaft verpflichtet.
Dieses gesetzliche Prinzip wird nun aufgelöst und relativiert.
Wie, wir alle wissen ist Privatisierung das Zauberwort der
Freien Demokraten (FDP), dem sich die Union Bedingungslos
bei der Krankenversicherung unterworfen hat. In wie weit die
Opposition und die Gewerkschaften, in diesen Privatisierungs-
Exzess eingebunden sind, lässt sich nur schwer erkennen. Man
redet dort z.B. von einem heißen Herbst, wenn das Kind schon
in den Brunnen gefallen ist. Das ist nicht überzeugend. Und es
ist auch sehr zweifelhaft, ob dieser heiße Herbst kommt. Es
wurde schon zu oft vom heißen Herbst geredet, der dann doch
nicht kam.
Herr Sommer (Vorsitzender des DGB) redet ständig von heißen
Zeiten, wie die Wetterfrösche im TV. Erinnern wir uns an die
Rente mit 67. Die gleiche Vorankündigung ohne sichtbares
Resultat. Das zeigt uns eher, dass es da duldendes
Einvernehmen vorherrscht, das nach außen vertuscht wird.
Herr Rösler, Gesundheitsminister der BRD (FDP), hält die
neuste unangenehme Ankündigung für die Versicherten in den
gesetzlichen Krankenkassen, zur Reformierung des
Gesundheitswesen für Alternativlos. Wie sollte es auch anders
sein, denn nach Meinung der Regierung Merkel ist alles
Alternativlos (siehe z.B. Eurorettungspaket und andere
Paketzustellungen).
In einer Demokratie ist es legitim zu widersprechen. Nein,
nichts ist Alternativlos, denn es wäre doch furchtbar einfach
gewesen die Zusatzbeiträge zurückzunehmen und die Kosten
im Gesundheitswesen solidarisch zu verteilen, eben 50 zu 50
Prozent, wie es seit bestehen der BRD der Fall ist. Auch gibt es
da noch das Modell der Bürgerversicherung, das z.B. in der
Schweiz, skandinavischen Staaten oder auch Österreich
erfolgreich praktiziert wird. Röslers Alternativlosigkeit ist nur
zweckmäßiger, vorgeschobener Unsinn.
Es ist alles ganz anders und es geht hier nicht um Alternativen,
sondern einen Alternativlosen Plan der Privatisierer und
Neoliberalen, der da wie folgt aussieht. Durch das Ausscheiden
der Arbeitgeber aus der Solidargemeinschaft verliert das
Gesundheitswesen eine schützende Hand gegen den
Lobbyismus der Gesundheitsindustrie, denn die einzigen, die
noch Macht hatten gegen diese Lobby anzutreten waren die
Arbeitgeber. Die Versicherten in der Sozialversicherung sind
jetzt, ab sofort, den Machenschaften der Pillendreher usw.
schutzlos ausgeliefert. Der Staat bietet keinen Schutz mehr,
denn er ist der Verursacher und die Marionette der Lobby der
Gesundheitsindustrie.
Der Gesundheitsminister, ein netter, sympathischer junger
Mann ist nur eine Puppe, die an Fäden gezogen wird. Naiv,
gutgläubig auf dem Karriereweg schon ganz oben und auf
Kosten des Gemeinwesens soll es so weiter gehen. Es fehlt
ihm das Zeug zum Demokraten, der immer auch in Alternativen
denken kann, der im Sinne seines Amtes dem Gemeinwohl
verpflichtet ist, insoweit Herr Rösler überhaupt verstehen will,
was da gemeint ist.
Um im Jahr 2011 einen zu erwartenden Defizit von ca. 11
Milliarden Euro, bei den Krankenkassen entgegenzutreten,
werden die Beitragssätze der gesetzlichen Kassen von 14.9 auf
15.5 Prozent angehoben und der Arbeitgeberanteil wird bei 7.3
Prozent eingefroren. Der Gesundheitsminister Philipp Rösler
redet von einem „Einstieg in eine dauerhaft solide Finanzierung
des Gesundheitssystems.“ Wer weiß, was der Mann damit
meint, der kann sich glücklich schätzen, denn er hat den
absoluten Durchblick.
Die FDP und die Union folgen der Pharmalobby und den
Privatversicherer in die Kopfpauschale und beginnen diese zu
manifestieren. Die CSU ließ einen Widerspruch vermerken: „Wir
haben keine Prämie, wir haben einen Zusatzbeitrag“. Was die
damit meinen bleibt für die Logik im Dunkeln. Letztlich gehört ja
nun mal auch der Zusatzbeitrag zur Gesamtprämie, die der
Versicherte zahlen muss. Die Kassen können jetzt, passierend
auf der Sockelprämie von 7,6 Prozent (Grundkopfpauschale), je
nach Kassenlage Zusatzprämien erheben. Die Privatversicherer
sind die Nutznießer dieses Abkommens, da ihnen bei den
Prämienerhöhungen junge Leute in Massen zulaufen werden.
Gesunde junge Leute! Wehe, wenn sie mal krank und alt
werden und die Macht im Gesundheitswesen an die Privaten
übergegangen ist. Das ist schlicht und einfach der Plan. Alle,
die an diesem Plan beteiligt sind haben ein Einkommen, das
nicht unter 7.668 Euro liegt, das sollte jeder wissen.
81 Prozent der gesetzlich versicherten, deren Einkommen unter
1.844 Euro liegt, werden jetzt zum Finanzier der
Gesundheitsindustrie und zusätzlich, zu ihrer
Grundkopfpauschale (7,6 Prozent), empfindlich belastet. Bei 19
Prozent, mit Einkommen über 1.844 Euro, schlagen diese für
alle gleichen Zusatzbeiträge nur gering belastend zu. Die von
der Regierung Merkel zugestandenen Ausgleichszahlungen
aus Steuermitteln bei Mini-Einkommen bedürfen nicht der
Erwähnung. Diese Menschen sind schon sehr arm und werden
auch noch ärmer werden, mit oder ohne Ausgleichzahlung.
Der noch bestehende Beitrag von 7,3 Prozent der Arbeitgeber
(Arbeitgeberanteil), wird sich über die Inflationsrate immer mehr
relativieren. Im Gegenzug wird die Inflation mit ihrer daher
gehenden Einkommensentwertung und Zusatzbeiträgen die
Einkommen von 81 Prozent der Bevölkerung stetig reduzieren.
Die üblichen Tariferhöhungen, die zu 90 Prozent, unter der
Inflationsrate rangieren sind hier berücksichtigt.
In der derzeitigen volkswirtschaftlichen Situation und der hohen
Verschuldung der BRD, die mal zurückgezahlt werden müssten
(eigentlich unmöglich) und jährlich den Haushalt, mit
steigender Tendenz (Zins und Zinseszinsen) mit ca. 40
Milliarden Euro belasten, ist das wahrlich ökonomischer
Schwachsinn. Ja, bei immer weniger netto vom Brutto kann das
nicht anders sein. Die Binnenmärkte müssen zusätzliches Blut
lassen, in Form von Geld, das dynamisch in die
Gesundheitsindustrie gepumpt wird. Da ändert auch Herr Sinn
vom ifo Institut für Wirtschaftsforschung nichts. Das ständige
Hickhack und von Herrn Sinn, mal oben mal unten, dient nur der
allgemeinen Beruhigung und Verdummung der Massen (Volk).
Die Weltfinanzkrise hat er auch nicht gesehen und wird die
nächste auch nicht ankündigen.
Würden die deutschen Medikamentenpreise dem europäischen
Durchschnitt angeglichen Рk̦nnten ca. 9,5 Milliarden Euro, bei
Ausgaben an die Pharmaindustrie eingespart werden. Dies ist
wiederum eine Alternative, die vollkommen unbeachtet blieb.
Auf der Ausgabenseite besteht noch eine weitere Menge
Potenzial zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen. Ein
solcher Preisabgleich, muss man ehrlich hinzufügen, ist derzeit
unmöglich. Das gesamte Gesundheitssystem ist ein
geschlossenes, neoliberales System, in dem alle
zusammenhalten, wie die Apotheken und die Pharmaindustrie.
Es gibt fast keine Apotheken in der BRD, die diese billigeren
Medikamente in ihr Angebot nehmen könnten oder wollen. Die
Apotheken sind korrumpiert und abhängig von der
Pharmaindustrie und denken letztlich auch nur an ihre eignen
Gewinne. Unsere Regierung ist offensichtlich nicht bereit die
unheilvollen Fusionen, in der Gesundheitsindustrie, zu lösen.
Es fehlt auch nur der geringste Ansatz oder Wille. Die
Regierung Merkel hat sich in diese Machenschaften integriert.
Es liegt nicht in der Absicht der Bundesregierung und es ist kein
Ansatz zu erkennen, solche Potenziale auszuschöpfen.
Was ist so alles seit der Regierung Merkel geschehen? Nur
sechs Beispiele:
1. Die Hotellobby hat zur Gewinnoptimierung eine Senkung des
Mehrwertsteuersatzes durchgesetzt.
2. Das Truppenkontingent der BRD in Afghanistan wurde durch
mehr Soldaten und Kriegsmaterial erhöht.
3. Im Bundeshaushalt bei Sparmaßnahmen wurden die
Ärmsten der Armen besonders getroffen und die weiteren
Sparmaßnahmen bei den Wohlhabenden sind noch alle offen.
4. Die Atomlobby hat sich mit Geheimverträgen durchgesetzt
und eine Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler erreicht.
5. Gorleben wird weiter erforscht und als Endlager gesehen,
obwohl Gutachten dagegen sprechen.
6. Die Reformen im Gesundheitssystem gehen zu Lasten der
Armen, sowie Mittelschicht und die Wohlhabenden bleiben
verschont.
Diese sechs Beispiele sind im Prinzip gegen den Willen der
Mehrheit der Staatsbürger erfolgt.
Was treibt die Regierung Merkel zu diesem Handeln? Eine
berechtigte und legitime Frage und es gibt nur eine logische
Antwort. Die Regierung Merkel befindet sich komplett in der
Hand des Neoliberalismus in Form von Kapital, Lobbyisten und
Monopolisten. Ein beachtlicher Teil der Wähler dieser
neoliberalen Regierung hat sich vom Acker gemacht und ist zu
den Grünen übergelaufen, wie uns die neusten Umfragen, in
dynamischer Form, wissen lassen.
Diese Regierung hat absolut keine Mehrheit mehr im Volke. Wie
konnte dies alles passieren? Wie ist es möglich, dass eine
demokratisch gewählte Regierung in der BRD, widerspruchslos
von Seiten ihrer Volksvertreter (den Abgeordneten), ins
neoliberale Diktat des Kapitals gewechselt ist und das so
offensichtlich, dass es niemanden verborgen bleiben konnte.
Diese Regierung ist eine Vereinigung von Geschäftemachern
und gefügigen Politikern, die sich den demokratischen
Gepflogenheiten und dem Grundgesetz entzogen haben.
Artikels 20 Grundgesetz der BRD:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und
sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in
Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der
Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der
Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung,
die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an
Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu
beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand,
wenn andere Abhilfe nicht möglich ist (Quelle Grundgesetz).
Die Regierung Merkel hat es als erste fertiggebracht und wir
können es in Artikel 20, Absatz 4 lesen, sich dem Grundgesetz
und damit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu
entziehen. Eine solche Regierung hat laut Gesetz keine
Daseinsberechtigung mehr und sollte geschlossen im Sinne
der Wiederherstellung unserer verfassungsmäßige Ordnung
zurücktreten oder demokratisch durch das Volk abgewählt
werden. Neuwahlen sind der einzige Ausweg um dieses
neoliberale, ausufernde Desaster zu beenden und eine
verfassungsgemäße neue Regierung zu installieren.
Ein großes Meeting des Geistes, der Vernunft und Intelligenz
mit Sachverstand muss her, was die aktuelle Gegenwart, die
Menschheit und unsere Welt heute braucht. Eine weltweite
Lösung aller Probleme muss angestrebt werden, eine Neue
Welt und Weltordnung in wahrer Demokratie und in Frieden für
alle. Download Text www.weltversorgungsgesellschaft.de
private Website.
Wolfgang Bergmann
Die Regierung Merkel muss geschlossen zurücktreten – Erneuerbare Zahlungsmittel hinzugefügt von Presse am
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