DIE JUNGEN UNTERNEHMER zum Konzept der EU-Kommissare: neue Geldtöpfe, ungelöste Probleme / Hubertus Porschen: EU will Risiken auf Mitgliedstaaten abwälzen anstatt sie zu beheben

Die EU winkt mit dem Scheckbuch – auf Kosten der
Mitgliedstaaten. Das wurde aus dem gestern vorgestellten Konzept zur
Wirtschafts- und Währungsunion der EU-Kommissare Dombrovskis,
Moscovici und Oettinger deutlich. Dr. Hubertus Porschen,
Bundesvorsitzender des Verbands DIE JUNGEN UNTERNEHMER, sagt: „Die
EU-Kommissare wollen einzig und allein mit finanziellen Anreizen,
Reformen und Stabilität in der Euro-Zone durchsetzen. Hinter ihren
vagen Ideen steckt eine konkrete Absicht: neue Geldtöpfe schaffen, in
die Milliarden aus den Mitgliedstaaten fließen sollen. Gleichzeitig
lehnt die Kommission ab im EU-Haushalt sinnlose Ausgaben zu kürzen,
beispielsweise bei den überflüssigen Agrarsubventionen. Insgesamt
sind die Vorschläge zur Weiterentwicklung der Euro-Zone eine große
Enttäuschung.“

Mit einem eigenen Finanzminister will die EU-Kommission ihren
Einflussbereich deutlich erhöhen. Finanzielle Risiken von der
Bankenrettung bis zu Konjunktureinbrüchen sollen aber künftig die
Mitgliedstaaten gemeinsam tragen – mehr als je zuvor. Risikoursachen
werden hingegen nicht bekämpft. Mutige Vorschläge zu einer
grundlegenden Stabilisierung, wie die Unterlegung von Staatsanleihen
mit Eigenkapital und das dringend benötigte Insolvenzverfahren für
Euro-Staaten, finden sich an keiner Stelle.

„In der Vergangenheit hat die Kommission bei der Ãœberwachung des
Stabilitätspaktes versagt und in den meisten Fällen Regelverstöße aus
politischen Gründen akzeptiert. Die daraus entstandenen Probleme
sollen jetzt auf alle Mitgliedstaaten abgewälzt werden. Mit dem Paket
beweist die EU-Kommission, dass sie nichts von marktwirtschaftlichen
Anreizen in der Euro-Zone und in Europa hält. Ihre mutlosen und
kostspieligen Ideen dürfen die Mitgliedstaaten, auch Deutschland,
nicht akzeptieren. Deutschland haftet immer für den größten Teil
dieser neuen Finanztöpfe, auf die aber alle gleichermaßen Zugriff
haben“, so Porschen weiter.

DIE JUNGEN UNTERNEHMER sind das Forum für junge Familien- und
Eigentümerunternehmer bis 40 Jahre. Der Verband plädiert in seinem
Buch –Statt Brexit: EUpgrade– für eine grundlegende EU-Reform. Unter
dem Motto Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung bezieht
der Verband klar Stellung für eine wettbewerbsorientierte und soziale
Marktwirtschaft sowie gegen überflüssige Staatseingriffe. Die
Verbandsmitglieder sind Inhaber oder Gesellschafter eines
Unternehmens.

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Pressereferent

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