Die Botschaft von der „klaren FDP-Kante“ bei der Vorratsdatenspeicherung / Grauduszus: „Beweis antreten bei der elektronischen Gesundheitskarte“

„Mit der ebenso eindeutigen wie absolut
endgültigen Absage an die elektronische Gesundheitskarte kann die von
FDP-Politikern aktuell proklamierte –klare Kante– noch schärferes
Profil gewinnen.“ Damit reagierte Martin Grauduszus, Präsident der
–Freien Ärzteschaft–(FÄ) auf Äußerungen von Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die Liberalen würden bei
der Vorratsdatenspeicherung weiter „klare Kante“ zeigen.

Mit der elektronischen Gesundheitskarte in der vorliegenden Form
werde, so Grauduszus, „der Vorratsdatenspeicherung im intimsten
Bereich der Menschen Tür und Tor geöffnet.“ Um diesem Datenmonster,
das Patienten wie Ärzte in überwältigender Mehrheit ablehnten, den
„politischen Garaus“ zu bereiten, erweiterte der FÄ-Präsident seinen
Appell auch an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), „dessen
Ministerium derzeit leider den von den Krankenkassen in diesen Wochen
forcierten Roll-out der elektronischen Gesundheitskarte durch
entsprechende Erklärungen noch befeuert.“

„Klare liberale Kante zeigt man dadurch, dass man die
Persönlichkeitsrechte der Menschen schützt und
Zugriffsbegehrlichkeiten auf intimste Daten entschlossen bekämpft“,
erinnerte Grauduszus Ministerin und Minister, die beide auch dem
Präsidium und Vorstand ihrer Partei angehören. „Diese Botschaft
erwarteten Ärzte und Patienten“, so Grauduszus.

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