Deutsche Umwelthilfe ergreift rechtliche Schritte für einen Baustopp von Stuttgart 21 wegen Verstoß gegen Luftreinhalteauflagen

Die Deutsche Bahn AG missachtet vorgeschriebene
Gesundheits- und Klimaschutzvorgaben – Baumaschinen und
Baustellenfahrzeuge ohne Feinstaubfilter und ohne bzw. nur mit roter
Plakette im Einsatz – DUH erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde bei
Verkehrsminister Ramsauer gegen den Präsidenten des
Eisenbahnbundesamtes, der seine Aufsichtspflichten verletzt – die
Stadt Stuttgart lässt weitere Überschreitungen der
Feinstaubgrenzwerte zu und setzt Bürger einer gesundheitsrelevanten
Feinstaubbelastung aus

Die Deutsche Bahn versucht anscheinend weiterhin ihre
Ausschreibungspraktiken für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 zu
verschleiern. Die DB verstößt nämlich auf ihrer Großbaustelle im
Herzen Stuttgarts offenbar gegen Gesundheits- und Klimaschutzauflagen
zur Minimierung von Feinstaubemissionen, wie wiederholte Recherchen
der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) ergeben haben. Die DUH hat daher
eine Offenlegung der Anforderungen hinsichtlich der
Dieselrußemissionen von Baufahrzeugen gefordert – was die Bahn seit
Wochen ablehnt. Mit einem Konvolut aus Sicht der DUH zur Sache
aussageloser Unterlagen hat die Deutsche Bahn AG diese Woche
versucht, einem Gerichtstermin vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart
zu entgehen. Dort beschäftigen sich die Richter am 7. Oktober 2010
mit der Frage, ob die Deutsche Bahn AG gegenüber der DUH nach
Umweltinformationsgesetz (UIG) auskunftspflichtig ist.

„Die uns nun zugesandten Unterlagen klären die umweltrelevanten
Fragen nicht auf, aber offensichtlich steht Bahnchef Grube in
Stuttgart derart mit dem Rücken an der Wand, dass ihm jedes Mittel
zur Ablenkung vom Desaster Recht ist“, sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Die bisher eingesetzten
Baufahrzeuge und Maschinen sind ein klarer Beleg dafür, dass die Bahn
erheblich gegen die Umweltauflagen des Planfeststellungsbeschlusses
verstößt. Die Weigerung des Eisenbahnbundesamtes, diese Verstöße zur
Kenntnis zu nehmen und deswegen die Baumaßnahmen zu Stuttgart 21
einfach so weiterlaufen zu lassen, wird ein juristisches Nachspiel
haben“, kündigte Resch an.

Laut Planfeststellungsbeschluss für Stuttgart 21 ist die DB
verpflichtet, ausschließlich schadstoffarme Baufahrzeuge und
Maschinen nach dem „Stand der Technik“ auf den Baustellen zuzulassen.
Stand der Technik bedeutet gemäß einer offiziellen Definition der
Umweltfachbehörde der Bundesregierung, dem Umweltbundesamt (UBA) in
Dessau, dass alle Maschinen und Fahrzeuge mit Dieselmotor mit einem
Rußpartikelfilter ausgerüstet sein müssen. In den Ausschreibungen für
Auftragnehmer der DB AG macht der staatseigene Konzern dazu jedoch
offensichtlich keine oder nur unzureichende Vorgaben. Die Deutsche
Umwelthilfe hat daher heute bei Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer (CSU) eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten
des Eisenbahn Bundesamtes, Gerald Hörster, wegen Verletzung der
Aufsichtspflicht gegenüber der DB AG im Zusammenhang mit dem Projekt
Stuttgart 21 eingereicht.

Augenzeugen haben unterdessen Fahrzeuge ohne Umweltplakette oder
mit ungültigen (roten) Umweltplaketten innerhalb der Umweltzone auf
den Baustellen für Stuttgart 21 gesehen. Zeugen berichten auch, dass
alte Baumaschinen mit hohen Dieselrußemissionen auf den Baustellen
innerhalb der Stadt zum Einsatz kommen.

„Der Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart und die
baden-württembergische Umweltministerin Gönner gefährden die
Gesundheit der Stuttgarter Bürger und akzeptieren offensichtlich
tatenlos die Gesetzesverstöße von Bauherr Grube“, sagte Resch. Resch
erinnerte daran, dass die Grenzwerte für besonders feinen und damit
extrem gesundheitsgefährlichen Feinstaub am Neckartor in der
Stuttgarter Innenstadt in diesem Jahr bereits mehr als 70 Mal
überschritten wurden. Die Feinstaubgrenzwerte an der Messstelle
Neckartor in direkter Nähe zur Baustelle Stuttgart 21 wurden 2009
insgesamt 112 Mal überschritten – so oft wie an keiner anderen
Messstelle in Deutschland.

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-0, Mobil 0171 3649170, resch@duh.de

Ulrike Fokken, Sprecherin Politik und Presse, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-86, Mobil 0151 550 17 009,
fokken@duh.de

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