Deutsche Bahn AG verweigert Auskunftüber die Einhaltung ökologischer Standards bei Aufträgen für Stuttgart 21

Deutsche Bahn AG missachtet offenbar
Gesundheits- und Klimaschutzvorgaben beim Milliardenprojekt Stuttgart
21 – staatseigener Konzern verweigert Auskunft über
Umweltanforderungen an Bauunternehmen für Milliardenprojekt – die
Deutsche Umwelthilfe wird Offenlegung der Vergabekriterien für
Bauaufträge einklagen, sollte die Deutsche Bahn AG bei ihrer
Verweigerungshaltung bleiben

Die Deutsche Bahn AG verstößt beim Milliardenprojekt Stuttgart 21
offenbar gegen Gesundheits- und Klimaschutzauflagen zur Minimierung
von Feinstaubemissionen, haben Recherchen der Deutschen Umwelthilfe
e.V. (DUH) ergeben. Die DUH hat daher die Deutsche Bahn AG förmlich
um Offenlegung der Ausschreibungskriterien für Bauaufträge auf der
Großbaustelle gebeten. Die Deutsche Bahn AG lehnt jedoch jede Art der
transparenten Kommunikation ab und verweigert die Offenlegung ihrer
Vergabepraxis von Millionenaufträgen. Laut Umweltinformationsgesetz
(UIG) ist nach Ansicht der DUH die Deutsche Bahn AG jedoch
verpflichtet, umweltrelevante Informationen zu veröffentlichen. Die
DUH wird die Offenlegung der Vergabekriterien daher vor Gericht
einklagen, sollte die Deutsche Bahn AG bei ihrer Verweigerungshaltung
bleiben. Als „einen weiteren Skandal in der skandalreichen Geschichte
von Stuttgart 21″ bezeichnete DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch,
dass die Bahn AG Baufahrzeuge und Maschinen anscheinend ohne
Dieselrußpartikelfilter einsetzen will und so offenbar wissentlich
die Gesundheit von Arbeitnehmern auf der Baustelle gefährde.

„Die Deutsche Bahn AG spart auf Kosten der Gesundheit von Menschen
auf der Baustelle, auf Kosten der Bewohner Stuttgarts und auf Kosten
des Klimas“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Die DB AG
ist laut Planfeststellungsbeschluss verpflichtet, ausschließlich
schadstoffarme Baufahrzeuge und Maschinen nach dem Stand der Technik
beim Großprojekt Stuttgart 21 zuzulassen. Der
Planfeststellungsbeschluss für das Bauvorhaben schreibt der Deutschen
Bahn AG eindeutig vor, „im Rahmen der Ausschreibung und Vergabe von
Bauleistungen sicherzustellen, dass nur schadstoffarme Fahrzeuge und
Maschinen nach dem Stand der Technik zum Einsatz kommen.“ Genau diese
Anforderung fehlt jedoch scheinbar in den Ausschreibungen für
Auftragnehmer. Unter den allgemein zugänglichen Zuschlagskriterien
für Bauunternehmen unter DB-Bekanntmachungen im Internet fordert die
DB AG jedenfalls keinerlei ökologische Anforderungen wie z.B.
Rußpartikelfilter zur Luftreinhaltung, sondern nennt nur das
„wirtschaftlich günstigste Angebot“ als ausschlaggebend für eine
Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn AG.
(www.das-neue-herz-europas.de/bekanntmachungen/default.aspx)

„Die Dieselrußemissionen der Baumaschinen und Baustellenfahrzeuge
werden die Luftqualität in Stuttgart mit noch mehr Dieselruß und
Feinstaub verschlechtern und damit das Klima sowie die Gesundheit der
Bürger belasten“, sagte Dr. Axel Friedrich, Verkehrsexperte und
Berater der Deutschen Umwelthilfe e.V. Die Luftqualität in Stuttgart
sei bereits schlecht, wie die immer wieder kehrenden Ãœberschreitungen
der Grenzwerte für Luftschadstoffe zeigen. Bis Montag dieser Woche
(12. Juli 2010) wurden die EU-Grenzwerte für besonders feinen
Feinstaub (PM10) bereits 68 Mal überschritten. Der Wert von 50 µg/m³
(Mikrogramm pro Kubikmeter) darf jedoch höchstens an 35 Tagen im Jahr
überschritten werden. Die Feinstaubgrenzwerte an der Messstelle
Neckartor in unmittelbarer Nähe der geplanten Baustelle wurden im
vergangenen Jahr 112 Mal überschritten – so oft wie an keiner anderen
Messstelle in Deutschland.

Friedrich forderte eine „radikale Verminderung der
Dieselrußemissionen“ und erinnerte daran, dass führende Klimaforscher
wie James Hansen vom NASA Goddard Institute for Space Studies die
Rußpartikelemissionen aus Dieselmotoren, Kaminen und Feuerstellen für
20 bis 50 Prozent des Temperaturerhöhungen vor allem in der Arktis
verantwortlich mache. Die Bevölkerung in Stuttgart leide nachweislich
unter den hohen Feinstaub- und Rußpartikelkonzentrationen in der
Atemluft. Die Rußpartikel aus unvollständig verbranntem
Dieselkraftstoff treiben jedoch auch den Klimawandel voran. Die
feinen Rußpartikel werden von den Luftströmungen der Nordhalbkugel
insbesondere in die Arktis und auf die Gletscher der Hochgebirge
getragen, gehen dort auf den Schnee- und Eismassen nieder und
verhindern die natürliche Abstrahlung der Sonnenstrahlen von den
eigentlich weißen Eisfeldern (sogenannter Albedo-Effekt). Die
Dieselrußemissionen aus dem Auto- und Nutzfahrzeugeverkehr in Europa
sind daher direkt für die Gletscherschmelze in der Arktis und im
Hochgebirge verantwortlich.

Feinstaub sei jedoch nicht nur klimarelevant, sondern habe vor
allem auch negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit.
Professor Dr. Dr. Erich Wichmann vom Institut für Epidemiologie am
Helmholtz-Zentrum München habe die Auswirkungen von Luftschadstoffen
auf die Menschen erforscht und die Wirkung von Partikeln auf Lunge
und Herzkreislaufsystem nachgewiesen. Die Klein- und Kleinstpartikel
lösen beim Menschen verstärkt Allergien, Asthmaanfälle und Bronchitis
aus. Außerdem steigt das Risiko für Herzinfarkt und Krebs bei höherer
Feinstaubbelastung an. Professor Wichmann habe schon vor Jahren
gezeigt, dass das Lungenkrebsrisiko bei Fahrern von Erdbewegungs- und
Baumaschinen um das 2-3-fache erhöht ist.

„Die Deutsche Bahn AG handelt völlig unverantwortlich, wenn sie
Baumaschinen ohne Rußfilter einsetzt und so die Dieselrußbelastungen
in Stuttgart noch erhöht“, sagte Dr. Axel Friedrich. Er forderte die
Bahn auf, dafür zu sorgen, dass auf der geplanten Baustelle Stuttgart
21 ausschließlich Baumaschinen mit Partikelfilter zum Einsatz kommen,
um die klimatischen Folgen und gesundheitlichen Belastungen zu
verringern. Denn: „Baumaschinen sind wegen der langen Laufzeiten,
hohen Belastungen und großem Dieselverbrauch für rund 30 Prozent der
innerstädtischen Rußemissionen verantwortlich.“

Hintergrund: „Rußfrei fürs Klima!“

Die Kampagne „Rußfrei fürs Klima!“ setzt sich für eine drastische
Verringerung der Dieselruß-Emissionen ein. Im Bündnis „Rußfrei fürs
Klima!“ arbeiten die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH), der Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Naturschutzbund
Deutschland (NABU) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) zusammen,
um die Rußpartikel aus Dieselmotoren zu reduzieren und den
Klimaschutz voranzutreiben. Denn insbesondere Rußpartikel sind eine
wesentliche Ursache für das Abschmelzen der Hochgebirgsgletscher in
Europa, Asien und Amerika und für das Schmelzen der Arktis.
Rußpartikel entstehen in Europa vornehmlich aus der unvollständigen
Verbrennung von Dieselkraftstoff, in weiten Teilen Asiens ist zudem
die Verbrennung von Holz und das Abfackeln landwirtschaftlicher
Flächen eine bedeutende Rußquelle. Eine Studie der EHZ Zürich zeigt,
dass die Schweizer Gletscher seit den 1990er Jahren um zwölf Prozent
geschrumpft sind. Ebenso dramatisch sei die Situation im Himalaya,
vor allem in Nepal, wo bis 2035 die Gletscher- und Eisfelder
vollständig verschwunden sein könnten. Die Gletscherschmelze habe
insbesondere in Asien ernste Konsequenzen für die Menschen. Das
tibetische Eisplateau zusammen mit dem Himalaya, dem Hindukusch und
den umliegenden Bergregionen stellt das wichtigste Wasserreservoir
für Asien dar. Die Gletscher speisen nicht nur den Gelben Fluss,
sondern ebenso Jangtse, Mekong sowie die Flusssysteme Ganges und
Indus mit davon abzweigenden Satlej, Yamuna, Ghaghara und
Brahmaputra. Durch die starke Gletscherschmelze steigen die
Wasserpegel der Seen und Flüsse in der Region, was zu katastrophalen
Überschwemmungen führt, auf die Dürren folgen. Dadurch werden die
natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen in der Region zerstört
sowie die Ökosysteme wie Fluss- und Waldlandschaften vernichtet. Die
Klimawirkung von Black Carbon hat inzwischen Einzug in die
internationale Klimadiskussion gehalten. Die
UN-Kyoto-Nachfolgekonferenz und auch das UN-Umweltprogramm (UNEP)
befassen sich mit den kurzlebigen klimaschädigenden Stoffen.

Hintergrundinformationen zu „(Ruß-)Emissionen bei Baumaschinen“
können Sie unter

http://www.russfrei-fuersklima.de/fileadmin/user_upload/PDFs/HiGru
nd_BauMasch_091105.pdf

herunterladen.

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0171 3649170, resch@duh.de

Dr. Axel Friedrich, Internationaler Verkehrsberater, Mobil: 0152
29483857, axel.friedrich.berlin@gmail.de

Ulrike Fokken, Sprecherin Politik und Presse, Hackescher Markt 4,
10178 Berlin, Tel.: 030 2400867-86, Mobil: 0151 55017009,
fokken@duh.de

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