Deutsche Automatenwirtschaft zu Glücksspielstaatsvertrag: / Die 15 Länder haben sich für einen Irrweg entschieden!

Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz
am 28.10.2011 in Lübeck und den Beschlüssen zum neuen
Glücksspielstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende des VDAI (Verband
der Deutschen Automatenindustrie e.V.), Paul Gauselmann, für die
Deutsche Automatenwirtschaft:

„Ohne Rücksicht auf Verluste und ohne die gebotene Rücksicht auf
Recht und Gerechtigkeit, haben die Ministerpräsidenten heute einen
weiteren Beschluss zum Glücksspielstaatsvertrag auf den Weg gebracht.
Die vermeintliche Liberalisierung des Glücksspielwesens hat nur einen
wirklichen Nutznießer – und zwar das staatliche Glücksspielmonopol.
Denn sollte der Glücksspielstaatsvertrag so wirksam werden wie ihn
die 15 Ministerpräsidenten heute beschlossen haben, dann schafft er
ihnen einen der wichtigsten privaten Wettbewerber vom Hals: Nämlich
die gewerbliche Automatenwirtschaft. Sie soll weitgehend abgeschafft
werden und bestenfalls ein „Kümmerdasein“ fristen.

Nach nur fünf Jahren sollen alle nach Bundesrecht unbefristet
erteilten Spielhallenerlaubnisse erlöschen. Ein Großteil der jetzt
bestehenden Spielhallen muss dann endgültig geschlossen werden.
Unsere Branche hat Milliarden Euro im Vertrauen auf die staatlichen
Genehmigungen investiert und rund 70.000 Arbeits- und
Ausbildungsplätze geschaffen. Der Vertrauensschutz und der
Bestandsschutz werden durch die heutige Entscheidung der
Ministerpräsidenten mit Füßen getreten.

Begründet werden die strangulierenden Maßnahmen gegenüber der
Deutschen Automatenwirtschaft mit der Behauptung, mit der
Zurückdrängung des gewerblichen Automatenspiels könne man das geringe
Risiko des krankhaften Spielverhaltens noch weiter mindern. Wie eine
in den letzten Tagen veröffentlichte Studie des Emnid-Institutes
zeigt, ist dies ein fataler Irrtum. Wenn ein Spielangebot wie das
unsrige zurückgedrängt oder gar verboten wird, heißt das nach dieser
Studie nicht, dass die Menschen nicht mehr spielen. Sie wechseln nur
die „Spielzeuge“ und die Spielorte. In diesem Fall bedeutet dies,
dass die Spielgäste, welche das gewerbliche Spiel auf den
Bildschirmen unserer Automaten nutzen, zu den unkontrollierbaren,
fast identischen Spielen im Internet wechseln werden. Dort fehlt aber
jegliche soziale Kontrolle und gibt es keinerlei finanzielle
Begrenzungen vergleichbar an unseren Geräten. In Deutschland wird
kein zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen werden und es werden keine
Steuern in Deutschland gezahlt. Und im Internet gibt es anders als in
Spielhallen keine geschulten und qualifizierten Mitarbeiter, die auf
Spieler zugehen, wenn sich ihr Spielverhalten problematisch
entwickelt.

Wir haben der Politik angeboten, unsere Bemühungen um den aktiven
Spielerschutz und die weitere Eindämmung unkontrollierten
Spielverhaltens weiter zu verbessern. Doch die Antwort darauf ist die
Enteignung unserer Unternehmen und die Vernichtung von
Arbeitsplätzen.

Als eine der schon am strengsten regulierten Branchen hatten wir
gehofft, dass die Länder ein ausgewogenes Regelwerk für das
Glücksspielwesen schaffen würden. Diese Hoffnung wurde heute bitter
enttäuscht. Jetzt bleibt uns nur noch der Gang zu den Gerichten.
Diesen Weg werden wir bis zum Bundesverfassungsgericht und bis zum
Europäischen Gerichtshof gehen. Denn wir sind absolut sicher, dass
dieser Glücksspielstaatsvertrag dort keine Chance hat und scheitern
wird.“

Die Deutsche Automatenwirtschaft beschäftigt im gewerblichen
Automatenspiel direkt über 70.000 Beschäftigte und vertritt rund
5.000 mittelständische Betriebe, mit in der Regel zwischen fünf und
25 Arbeitnehmern. Sie erwirtschaftet Einnahmen von rund 4 Mrd. EUR im
Jahr und zahlt mehr als 1,5 Mrd. EUR Steuern und Abgaben. Darüber
hinaus bildet sie in zwei branchenspezifischen eigenständigen
Automatenberufen im Jahr rd. 500 Auszubildende aus.

Pressekontakt:
Dirk Lamprecht
Tel.: 030 24087760

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