Köln, 02.04.2014 – Der Kölner Entsorgungsdienstleister NOVENTIZ GmbH hegt Zweifel am Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums (BMUB) zur 7. Novelle der Verpackungsverordnung. „Dieses Vorhaben geht zu Lasten des Mittelstands, der Verbraucher und der Umwelt“, bekräftigt Markus Höfels, Gründer und Geschäftsführer der NOVENTIZ GmbH.
Höfels sowie die beiden Geschäftsführer Dr. Matthias Niggemann und Dirk Boxhammer befürchten, dass die geplanten Änderungen bei den sogenannten Branchenlösungen zu einem Anstieg der Entsorgungskosten führen.
Bislang muss die Entsorgung von Verkaufsverpackungen nicht über ein Duales System abgewickelt werden, wenn die Verpackungsabfälle etwa in kleingewerblichen Anfallstellen wie Hotels, Kantinen oder Handwerksbetrieben anfallen und entsprechend dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) verwertet werden.
Der Entwurf der 7. Novelle der Verpackungsverordnung sieht vor, dass künftig nur noch Branchenlösungen zugelassen sind, bei denen es einen direkten Bezug zwischen Hersteller und Anfallstelle bzw. Endverbraucher gibt. Doch kleingewerbliche Anfallstellen werden meist von Zwischenhändlern beliefert. Die Hersteller müssten aber nach dem Entwurf der 7. Novelle für die Entsorgung an ein Duales System Gebühren zahlen, könnten also nicht mehr alternativ entsorgen. „Faktisch heißt das, es wird so getan, als lande jede Verpackung in der gelben Tonne, obwohl die Realität anders aussieht“, kritisiert Dr. Matthias Niggemann. Zudem, so der NOVENTIZ-Geschäftsführer, würden damit die Ergänzungen zur Dualen Lizenzierung beschnitten. Von einer Wahlfreiheit für Industriekunden und einem dem Fortschritt dienenden Wettbewerb sei man mit dem Entwurf zur 7. Novelle weit entfernt. „Das trifft den unter Preisdruck stehenden Mittelstand besonders.“
Branchenkenner kritisieren zudem, dass durch die Einschränkung bzw. den Wegfall der Ergänzungen zu den Dualen Systemen – also Branchenlösung und Eigenrücknahme – die Marktmacht des ehemaligen Monopolisten Duales System Deutschland – der Grüne Punkt GmbH gestärkt werde. Das Unternehmen hat derzeit rund 50 Prozent Marktanteil. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum eine gesetzliche Regelung dazu führen soll, dass vielfach nur noch Dual entsorgt werden darf und der ehemalige Monopolist rund die Hälfte des Marktes abdeckt“, kritisiert Dirk Boxhammer.
Weitere, ausführliche Informationen zur Position der NOVENTIZ GmbH zur 7. Novelle der Verpackungsverordnung finden Sie hier im Positionspapier: http://www.noventiz.de/docs/Positionspapier_zur_7._Novelle_der_VerpackV.pdf.
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