„Der Euro liegt auf der Intensivstation – Wirtschaftsrat warnt vor Euro-Bonds“

Anlässlich der aktuellen Finanzkrisen in einzelnen
Ländern der EU erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr.
Kurt J. Lauk:

„Der Euro liegt auf der Intensivstation – Wirtschaftsrat warnt vor
Euro-Bonds“

„Die Verabredung der EU-Finanzminister, Irland ein Hilfspaket in
Höhe von 85 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, birgt
erhebliche Sprengkraft. Sollten Portugal und Spanien ebenfalls Hilfe
benötigen, müsste der Rettungsschirm deutlich gestärkt werden. Der
Fonds (EFSF) droht zu einem Fass zu werden, das leckt und ständig
nachgefüllt werden muss,“ warnt Lauk. Der Zeitpunkt für eine
Transferunion sei nicht gekommen. EU-Bonds würden alle im Euro-Land
in Mithaftung nehmen, ohne Rücksicht auf die Solidität ihrer
Haushaltspolitik.

Lauk: „Der Euro liegt auf der Intensivstation. Mittlerweile treten
die Staats- und Regierungschefs der EU seit Oktober 2008 in immer
kürzeren Abständen an, um Feuer im Euro-Land zu löschen. Ständig
springt das Feuer jedoch auf ein nächstes Haus über. Ein Ende ist
noch nicht in Sicht. Viele Banken im Euroland könnten nach ihren
schlechten Investitionen keinen Tag überleben, wenn es keine
expliziten oder impliziten Garantien gäbe.“

Deutschland habe mit Sicherheit am meisten vom Euro profitiert.
Das könne aber keine Begründung dafür sein, dass es zum ständigen
Zahlmeister in Euroland werde. Ihre jeweiligen Haushalte könnten nur
die nationalen Regierungen in Ordnung bringen und nicht der deutsche
Steuerzahler.

Endlich müssten die Ursachen für die Brände angegangen werden.
Lauk: „Es ist dem deutschen Bürger nicht zu vermitteln, dass er
zweimal zur Kasse gebeten wird, um Länder wie Irland aus der Patsche
zu helfen: Erst hat das irische Steuerdumping zum Abzug vieler
Unternehmen aus Deutschland geführt. Jetzt müssen wir für die
Schulden Irlands einstehen, obwohl deren Pro-Kopf-Einkommen das
deutsche inzwischen um 14 Prozent übersteigt.“

Europa könne auf Dauer nur zusammengehalten werden, wenn die
Eigenverantwortung der Mitgliedsstaaten gestärkt und der Stabilitäts-
und Wachstumspakt wirkungsvoll geschärft werden. Lauk: „Auch die
privaten Gläubiger müssen mit einer neuen Regelung in Mithaftung
genommen werden. Dies könnte durch Verlängerung der Laufzeiten von
Krediten und Anleihen von Krisenländern ohne Zinserhöhungen als Hilfe
zur Selbsthilfe für die Schuldner geschehen.“

Erst wenn die Haushalte stabil konsolidiert seien, könne über
weitere Schritte einer europäischen Finanzierung nachgedacht werden.
Es habe allen Anschein, dass die USA mit ihrer Entscheidung, die
Notenpresse auf Hochtouren zu bringen, einen anderen Weg gingen, den
wir für Europa nicht wollen könnten.

Der Wirtschaftsrat fordert:

– Einführung einer Schuldenbremse in die Verfassungen aller Länder
der Eurozone.
– Anschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Jede Verletzung
muss einen finanziellen und politischen Preis haben.
– Strikte Absage an eine eigene Verschuldungskompetenz der EU!

Der Wirtschaftsrat begrüßt die Aufforderung der EU-Finanzminister
an die Gläubiger, ihre Anleihen zu halten und Forderungen möglichst
zu strecken, so dass die Schuldner für bestimmte Zeiträume nur die
Zinslasten zu tragen haben.

Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
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