Der deutsche „Rechtsstaat“ und die stille Post

Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) posaunt in aller Welt hinaus, man sei ein „Rechtsstaat“ wo Demokratie und Freiheit etwas gelten würden Die Gerichte seinen unabhängig von Politik und Medienbeeinflussung und die bundesdeutsche Polizei ein Inbegriff der Tugend und Bürgernähe. Das der bundesdeutsche Verfassungsschutz unterdessen verstärkt eine so genannte „stille SMS“ nutzt, um Handys zu orten passt indes kaum in dieses „rechtsstaatlich“ Bild von Demokratie und Freiheit der BRD.
Die deutsche Bundesregierung antworte hierzu auf eine parlamentarische Anfrage das es im ersten Halbjahr 2014 doppelt so viele „Ortungs-SMS“ gab wie noch im Jahr zuvor. Auch das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und vor allem der Zoll greifen nach dieser Auskunft immer öfter auf derlei Methoden zurück – was die Frage von BERLINER TAGESZEITUNG aufwirft: „haben dies stets Richter genehmigt?“
Das die Bundesregierung die Angaben zu „stillen SMS“ beim Zoll als Verschlusssache einstuft indes ein bitter trübes Bild von Offenheit und Transparenz. Das zudem dergleichen „TKÃœ Maßnahmen“ (nach einer Umfrage von BERLINER TAGESZEITUNG auf den Straßen der deutschen Hauptstadt Berlin auch: „dreckig pervertierte Spitzelmethoden“ genannt) unter anderem genutzt werden, um Telefonate mitzuhören, E-Mails oder SMS mitzulesen – oder auch um Metadaten abzugreifen – also etwa zu checken, wer wann mit wem wie lange von welchem Standort aus telefoniert und wie wo mit dem Computer arbeitet – ist nach Bürgermeinung für die Bevölkerung im „Ãœberwachungsstaat“ Deutschland indes leider nichts mehr neues. Wie sich indes die Polizei gegen das eigene Volk verhält, berichtete BERLINER TAGESZEITUNG kürzlich hier – http://berlinertageszeitung.de/index.php/berlinertageszeitung-archiv/2671-berlin-waechst-so-der-hass-auf-die-polizei.html

Weitere Informationen unter:
http://berlinertageszeitung.de/index.php/nachrichten-aus-berlin/44-nachrichten-aus-berlin/2710-der-deutsche-qrechtsstaatq-und-die-stille-post.html

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