Für eine konsequente Abschiebung von Flüchtlingen hat
sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ausgesprochen. Man
müsse den Worten auch Taten folgen lassen, so Tillich im
phoenix-Interview am Rande des CDU-Bundesparteitages in Essen: „Wir
müssen auch deutlich machen, dass wir zum Beispiel bei der Frage
sicherer Herkunftsländer noch keinen Schritt weiter gekommen sind –
das liegt an Rot-Grün, die das im Bundesrat bisher blockiert haben.“
Als weitere Aufgabe forderte Tillich eine Abschiebehaft auch in den
Ländern. „Wir müssen diese Diskussion nicht nur führen, sondern auch
letztendlich handeln, mit nordafrikanischen Ländern Übereinkünfte
erzielen, dass die Leute, die aus diesen Ländern zu uns gekommen sind
und kein Asylrecht haben, dann auch wieder in diese Länder zurück
überstellt werden können, nach Tunesien oder Marokko“.
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