Defizit im Kernhaushalt des Bundes im 1. bis 3. Quartal 2010 auf 49,4 Milliarden Euro gestiegen

Der Kernhaushalt des Bundes verzeichnete – in
Abgrenzung der Finanzstatistik – in den ersten drei Quartalen 2010
ein beträchtliches kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 49,4
Milliarden Euro. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis)
nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik zu
den Kernhaushalten des Bundes und der Länder mit. Das Defizit des
Bundes lag mit einer Zunahme um 16,1 Milliarden Euro deutlich über
dem der ersten drei Quartale 2009. Ursachen sind deutlich gestiegene
Ausgaben bei gleichzeitig gesunkenen Einnahmen.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass sich die mit der Finanzmarkt-
und Wirtschaftskrise einhergehenden Belastungen des Bundes
überwiegend in dessen Extrahaushalten
(Finanzmarktstabilisierungsfonds sowie Investitions- und
Tilgungsfonds) niederschlagen, deren Daten gegen Ende Dezember dieses
Jahres veröffentlicht werden.

In den ersten drei Quartalen 2010 stiegen die Ausgaben im
Kernhaushalt des Bundes gegenüber den ersten drei Quartalen des
Vorjahres um 14,0 Milliarden auf 253,0 Milliarden Euro. Eine Ursache
für diesen Ausgabenzuwachs um 5,9% war das vorzeitige Abrufen der
Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung durch die
Bundesagentur für Arbeit. Zur Ausgabenerhöhung trug darüber hinaus
der höhere Zuschuss des Bundes an den Gesundheitsfonds zum Ausgleich
der Senkung des allgemeinen Beitragssatzes zur gesetzlichen
Krankenversicherung zum 1. Juli 2009 sowie zum Ausgleich
konjunkturbedingter Mindereinnahmen bei. Die Einnahmen hingegen
sanken um 2,1 Milliarden auf 203,5 Milliarden Euro. Zum Tragen kamen
hierbei insbesondere die zum Zweck der Liquiditätsverbesserung der
Bundesagentur für Arbeit bis zum Jahresende gestundeten
Abschlagszahlungen für den an den Bund vierteljährlich zu zahlenden
Eingliederungsbetrag.

Anders als beim Bund reduzierte sich das Finanzierungsdefizit in
den Kernhaushalten der Länder in den ersten drei Quartalen 2010
deutlich. Es belief sich in den ersten drei Quartalen 2010 auf 17,0
Milliarden Euro, das sind 4,7 Milliarden Euro weniger als im
vergleichbaren Vorjahreszeitraum. In den Kernhaushalten der Länder
standen in den ersten drei Quartalen 2010 den Ausgaben in Höhe von
209,6 Milliarden Euro Einnahmen in Höhe von 192,6 Milliarden Euro
gegenüber. Im Vergleich zum Vorjahr sanken die Ausgaben um 1,0%, die
Einnahmen hingegen stiegen um 1,3%.

In den Kernhaushalten der westdeutschen Flächenländer verringerte
sich das Finanzierungsdefizit gegenüber den ersten drei Quartalen
2009 um 5,9 Milliarden Euro auf 13,9 Milliarden Euro. Für die
Kernhaushalte der ostdeutschen Flächenländer errechnete sich für die
ersten drei Quartale 2010 ein geringes Finanzierungsdefizit von 0,1
Milliarden Euro, nachdem im vergleichbaren Vorjahreszeitraum noch ein
Finanzierungsüberschuss von 0,9 Milliarden Euro erzielt wurde. Das
Finanzierungsdefizit der Stadtstaaten lag mit 3,0 Milliarden Euro in
den ersten drei Quartalen 2010 nur leicht über dem Vorjahresergebnis
(2,7 Milliarden Euro).

Zu beachten ist, dass sich die Angaben ausschließlich auf die
Kernhaushalte von Bund und Länder beziehen. Daten über die
öffentlichen Haushalte insgesamt einschließlich der Extrahaushalte
werden Ende Dezember dieses Jahres veröffentlicht.

Eine Tabelle bietet die Online-Fassung dieser Pressemitteilung
unter www.destatis.de.

Weitere Auskünfte gibt:

Carsten Steitz, Telefon: (0611) 75-4123, E-Mail:
staatliche-haushalte@destatis.de

Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:
Statistisches Bundesamt
Pressestelle
E-Mail: presse@destatis.de

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