dbb: Die Rentendiskussion bitte sachlich führen

In der Diskussion um die Erhöhung des
Renteneintrittsalters auf knapp 70 Jahre mahnt der
Landesbundvorsitzende Heini Schmitt zu einer differenzierten und
sachlichen Betrachtung. „Es gehört sich nicht, jetzt daraus eine
Neiddebatte zu machen, bei der Arbeitnehmer und Beamte gegeneinander
aufgebracht werden. Die Zusammenlegung aller Arbeitnehmer und Beamten
in einen Rententopf darf nicht als Allheilmittel vorgegaukelt
werden“, warnt er.

Würden plötzlich alle Beamten auf einen Schlag in die
Sozialversicherungssysteme (Arbeitslosenversicherung,
Krankenversicherung, Rentenversicherung) integriert, würde das
riesige Finanzlöcher aufreißen. „Für Hessen würde das bedeuten, dass
die Beiträge der rund 90.000 Beamten dann nachfinanziert werden
müssten“, rechnet Heini Schmitt vor. Dabei wird immer vorausgesetzt,
dass die Arbeitgeber der Beamten mit dem Eintritt ins Berufsleben
Rücklagen für die späteren Pensionen gebildet hätten.

In Hessen befinden sich laut Darstellung des Finanzministeriums in
diesem Topf zurzeit rund 4 Mrd. Euro. Gebraucht würden aber etwa 90
Mrd. „Wäre das geschehen, hätten wir diese Debatte heute nicht. Und
das, obwohl Beamte seit 1957 immer wieder bei der Ãœbertragung der
Tarifabschlüsse auf ihre Besoldung Abschläge für die
Pensionsverpflichtungen hinnehmen mussten.“ Vor diesem Hintergrund
ist es interessant zu sehen, dass die Diskussion nicht von der
Politik, sondern der Bundesbank losgetreten wurde. Der dbb hessen
lehnt den Vorschlag der Bundesbank, das Rentenalter auf fast 70 Jahre
anzuheben, ab. „Wenn der Staat es nicht schafft, nach rund 45 Jahren
Erwerbstätigkeit eine angemessene Rente zu zahlen, hat er versagt“,
sagt Schmitt. Statt künftige Arbeitnehmer immer länger arbeiten zu
lassen, schlägt Schmitt vor, die Einnahmenseite zu stärken und für
eine gerechtere Verteilung der Sozialleistungen zu sorgen. „Zudem
könnte der Staat Steuerschlupflöcher stopfen oder dafür Sorge tragen,
dass Unternehmen dort besteuert werden, wo sie auch ihre Umsätze und
Gewinne verzeichnen“, erläutert er. „Zudem berücksichtigt der
Vorschlag auch nicht, dass viele nach 45 Arbeitsjahren schlicht mit
ihrer Gesundheit am Ende sind.“

Der dbb Landesverband Hessen ist der Dachverband von 39
Mitgliedsgewerkschaften mit rd. 44.000 Mitgliedern mit Sitz in
Frankfurt. Mit über 1,3 Millionen Mitgliedern bundesweit ist der DBB
– nach dem Deutschen Gewerkschaftsbund – der zweitgrößte
gewerkschaftliche Dachverband in Deutschland.

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