Dautzenberg: Europäische Aufsichtsreform stellt wichtige Weggabelung dar

Vertreter des Europäischen Parlaments und der
EU-Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Kommission haben sich nach
langen Verhandlungen auf die Einrichtung drei neuer
Finanzaufsichtsbehörden und eines Risikorats geeinigt. Dazu erklärt
der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Leo
Dautzenberg:

„Eine wichtige Lücke in der Finanzmarktaufsicht wird endlich
geschlossen. Mit den drei neuen europäischen Aufsichtsbehörden für
Banken, Versicherungen und Wertpapierdienstleister wird die
Aufsichtstätigkeit in Europa deutlich besser koordiniert werden. Die
direkten Vorgaben für Kreditinstitute und die Märkte, die die
Behörden erlassen sollen, dürfen natürlich nur mit Maß angewandt
werden. Eine Kontrolle ist notwendig! Daher haben wir sichergestellt,
dass in Fällen, in denen eine Entscheidung der EU-Behörden
gravierende Folgen für die nationalen Haushalte hätte – etwa bei der
Insolvenz einer Bank, die betroffenen Staaten intervenieren können.

Die europäische Einigung könnte auch Vorbild für eine Neuordnung
der Aufsicht in Deutschland sein. Eine Ãœbertragung der
Zuständigkeiten auf die Deutsche Bundesbank könnte die Aufsicht
effizienter machen. Zugleich ist die Unabhängigkeit der Deutschen
Bundesbank in geldpolitischen Entscheidungen zu wahren.

Die Einigung auf europäischer Ebene stellt also eine wichtige
Weggabelung nicht nur international, sondern auch national dar.“

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