Datenschutzbeauftragter fordert umgehende Berufung eines Nachfolgers

Der am Montag aus dem Amt scheidende Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, hat die neue Bundesregierung aufgefordert, umgehend einen Nachfolger zu berufen. Bei einer längeren Vakanz würde es rechtliche und tatsächliche Schwierigkeiten für den Datenschutz geben, sagte er der „Berliner Zeitung“. Die Behörde wäre dann nicht mehr voll arbeitsfähig, weil gewisse Kompetenzen rechtlich an die Person des Beauftragten gebunden seien, der auch keinen Stellvertreter habe. Schaar forderte für seinen Nachfolger völlige Unabhängigkeit im Amt und eigene Sanktionsmöglichkeiten. „Der Datenschutzbeauftragte muss für den Bereich der Post- und Telekommunikationsunternehmen eigenständig Bußgelder verhängen und eine unzulässige Datenverarbeitung untersagen können“, sagte der einst von den Grünen nominierte Schaar.

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