Datenschutz: Kommunen alleine gelassen

Mit der Reformierung des europäischen
Datenschutzes, umgesetzt in der Anfang 2018 vollends in Kraft
getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), stehen die Kommunen
vor neuen Herausforderungen. Besonders kleine Kommunen fühlen sich im
Stich gelassen, ergab eine Befragung durch den Landesbeauftragten.
[1] Die Piratenpartei sieht einen starken Datenschutz als Grundstein
der digitalen Gesellschaft.

„Es freut mich zu sehen, dass der Datenschutz ernst genommen wird.
Gerade in der heutigen Zeit wo Unmengen an Daten aggregiert werden
und oftmals auch auf zentralen Servern gelagert werden, ist es
wichtig, im Datenschutz hohe Maßstäbe zu setzen. Der Entwicklung,
dass kleine Kommunen mit den Neuerungen überfordert sind, muss vom
Land entgegen gewirkt werden. Insofern begrüße ich es sehr, dass der
Landesdatenschutzbeauftragte hier schon dabei ist, Lösungen zu
suchen“, kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender.

Im vergangenen Europa- und Kommunalwahlkampf kam es zu zahlreichen
Datenschutzverstößen bei Melderegisterauskünften. [2] Andere Kommunen
hingegen scheinen noch nicht in die digitale Verwaltung vorgedrungen
zu sein, zeigt der Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten. [1]

„Wir müssen die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben, keine
Frage. Dabei darf der Datenschutz aber nicht hinten runter fallen.
Der Datenschutz muss an erster Stelle stehen. Mit entsprechender
Unterstützung schaffen die Kommunen das auch“, so Sobieski weiter.

Quellen/Fußnoten

[1] http://ots.de/1uc8f7

[2] http://ots.de/GmYkgR

Pressekontakt:
Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 01764 7127628

Borys Sobieski
Landesvorstand
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Mobil: 0175 9549187

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