Der Chef des AOK-Bundesverbandes Jürgen
Graalmann hat die geplante Klinikreform als Kostentreiber ohne Nutzen
kritisiert. "Der Beitragszahler soll im Rahmen dieser
Krankenhausreform kräftig zur Kasse gebeten werden, aber ohne dass er
als Patient einen erkennbaren Nutzen davon hat. Das geht nicht",
sagte Graalmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Der AOK-Chef bezweifelt zudem, dass die geplanten
Gesamtkosten der Reform v
Der frühere Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald
Pofalla (CDU), hat sein Bundestagsmandat mit Wirkung zum 31. Dezember
2014 niedergelegt. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische
Post" berichtet (Freitagausgabe), hat der 55-Jährige aus Weeze seine
Entscheidung Bundestagspräsident Norbert Lammert persönlich
mitgeteilt. Das Gespräch fand kurz vor Weihnachten statt. Pofalla
beginnt heute (Freitag) seine neue Tätigkeit als Cheflobbyist der
Bahn
Bayern hat den Abstand von Windrädern zu
Wohnbebauungen deutlich erhöht, Pläne für ein Pumpspeicherkraftwerk
am Jochberg verworfen und will auch die geplanten Stromtrassen nicht.
Die Energiewende, die Bayerns damaliger Umweltminister Markus Söder
2011 mit aller Kraft anpacken wollte, wirkt inzwischen wie eine
Farce. Die CSU will es bei der Neuausrichtung auf regenerative
Energien jedem recht machen. Niemand soll sich übergangen fühlen und
2018 sein Kreuz
So kann Angela Merkel dem neuen Jahr gelassen
entgegensehen. Zwar wird in der von ihr geführten Großen Koalition
der Ton zwischen der Union und der SPD etwas rauer, da beide Seiten
beginnen, sich voneinander abzusetzen, doch die satte
80-Prozent-Mehrheit im Parlament steht. Gegen die Kanzlerin kann im
Bund keine Mehrheit gebildet werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel und die
SPD sind zu schwach, um Merkel unter Druck zu setzen. Sie haben zur
Großen Koalition keine Alternative.
Wann ist das Boot voll? Angesichts der Dramen im
Mittelmeer mit den überfüllten und gekenterten Seelenverkäufern
erscheint diese Frage zynisch. Aber sie schwebt nun einmal über der
politischen Diskussion. Natürlich kostet es Geld, Flüchtlinge
aufzunehmen. Der Präsident des Ifo-Instituts, Professor Hans-Werner
Sinn, kommt in einer neuen Berechnung jedenfalls zu diesem Schluss,
der eine gegenteilige Analyse der Bertelsmann-Stiftung als –
politisch motiviert
Für ihren Kampf gegen Energieverschwendung wird
die EU immer wieder belächelt und verspottet. Sicher, nicht jede
Neuregelung trifft ins Schwarze, doch das trifft auf die neuen Regeln
nicht zu. Mit ihnen können Verbraucher nicht nur Geld sparen, sondern
einen Beitrag für den Klimaschutz leisten. Längst spielt der
Energieverbrauch beim Kauf von Haushaltsgeräten eine tragende Rolle.
Schließlich steigen Strom- und Heizkosten stetig – vor allem in
Deutschland,
Es gibt zwei Möglichkeiten: Wie das Kaninchen
auf die Schlange schauen oder klare Kante in einer harten politischen
Auseinandersetzung zeigen, die mehr als notwendig ist. Wenn laut
Umfrage fast jeder Dritte Verständnis für Pegida zeigt, dann kann von
Ängsten oder Sorgen schwadroniert oder auch das Kind beim Namen
genannt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich eindeutig positioniert. Sie
spricht von Ausländerfeindschaft und Hass, den sie bei den
Demonstrat
Die Euro-Krise war nie überwunden. Doch nun
kehrt sie auch für das breite Publikum sichtbar zurück. Die Griechen
stürmen ihre Banken, die Rufe nach einem Austritt aus der Euro-Zone
werden lauter. Ach, ein Grexit wäre schön bequem: Die Griechen
müssten sich selbst helfen, der deutsche Steuerzahler bräuchte keine
Garantien und Gelder mehr geben. Die Grundsatz-Debatte, ob
Deutschland den Euro braucht, wäre die Union auch los und hätte eine
of
Nachrichten von Raubüberfällen auf unseren
Straßen sind zur erschütternden Gewohnheit geworden. Fast 8000 zählte
die Polizei in einem Jahr. Das sind durchschnittlich 22 pro Tag. Seit
1994 sind die Delikte um 56 Prozent gestiegen. Der Ruf nach mehr
Polizeipräsenz – wie er angesichts dieser Entwicklung schnell laut
wird – ist jedoch ebenso populistisch wie falsch. Es fehlt nicht an
Polizisten auf unseren Straßen; mehr könnten höchsten punktuell f&
Das neue Jahr wird sozialdemokratisch. Das
glaubt auch die Kanzlerin – zumindest lässt ihre Neujahrsansprache
diese Deutung zu. So viel Wir-Gefühl hat vormals nur Johannes Rau
verbreiten können. So wird mit Merkels Hilfe die SPD – unabhängig von
schlechten Umfragewerten und Wahlergebnissen – zur prägenden Kraft
deutscher Politik. Sigmar Gabriel regiert nicht nur mit. Er bestimmt.
Die Rente mit 63, der Mindestlohn, die eine Wohltat hier, die andere
Großzüg
