Mit dem Vorstoß, Flüchtlinge ohne gültige
Ausweispapiere nicht mehr nach Deutschland einreisen zu lassen, hat
die CSU die Obergrenzen-Debatte in neuer Form wieder aufleben lassen
und zugleich den Finger in die Wunde gelegt: Die entscheidende Frage
der nächsten Wochen ist, wie lange die große Koalition ihre Position
noch durchhalten kann, keine Flüchtlinge an der Grenze
zurückzuweisen. Der Zustrom der Flüchtlinge ist zwar leicht
zurückgegangen
ist es nur ein Gefühl oder ist der Gedanke,
Konflikte könnten mit Waffengewalt gelöst werden, tatsächlich wieder
salonfähig geworden? Aus der "ultima irratio" als die Willy Brandt
den Krieg in seiner Nobelpreisrede 1971 bezeichnete, droht wieder ein
Mittel zum Zweck zu werden. Deutsche Soldaten sind heute an so vielen
Fronten aktiv, dass zuhause schon über Personalmangel geklagt wird.
Die Friedensbewegung aber ist erstaunlich ruhig. Das liegt auch
dar
Der Traum vom Fliegen – seit Weihnachten wird
er in vielen Familien wahr. Denn unterm Tannenbaum lag, was jetzt in
mancher Nachbarschaft für Ärger sorgt. NRW hebt ab. Drohnen schwirren
durch die Lüfte und spähen aus, was privat bleiben soll. Der Angriff
der fliegenden Augen beschäftigt sogar die Polizei. Sie fürchtet die
Verletzung der Intimsphäre und sieht auch weitergehende Gefahren –
sogar für Leib und Leben. Denn ganz so ungefährlich, wie es
Die Flüchtlingskrise wird 2016 jedenfalls kein
kleineres Thema. Europa muss den Schlüssel zur Aufnahme
Hunderttausender Menschen gemeinsam finden. Angela Merkel ist in
diesem Szenario Macherin, Reiz- und Sympathiefigur. Auch nach dem
Karlsruher Parteitag begegnen ihr viele Konservative mit Zweifeln.
Rechtspopulisten sehen sie gar als Abenteurerin. Tatsache ist: Noch
nie erntete die Kanzlerin im Spektrum links der Union so viel
Zustimmung, bestätigt durch das Time-Magazin un
Auf Merkel und Hollande wartet nun ein
diplomatischer Kraftakt. Sie müssen Putin eine Entschärfung des
Ukraine-Konflikts schmackhaft machen. Auch Moskau hat schließlich
Interesse an einer Befriedung Syriens. Der Militäreinsatz in Nahost
kostet die Russen viel Geld – zudem reißt der Ölpreisverfall riesige
Löcher in das Budget. Die Chancen stehen dann am besten, wenn Merkel
& Co. auch die Hardliner in Kiew in die Schranken weisen.
Anti-russische Pro
Eigentlich schon bis 2015, jetzt bis spätestens
2027 müssen alle Gewässer in den EU-Staaten in einen »guten
ökologischen Zustand« gebracht werden. So will es die EU. Es gibt
sicherlich wichtigere Themen, mag man da meinen. Und bis 2027 ist es
eh noch lange hin. Es geht aber um mehr als naturnahe Flussbiotope
und pittoreske Auenlandschaften. Es geht um unsere Lebensgrundlagen.
Denn Wasser ist ein wertvolles und begrenztes Gut. Deshalb strebt die
EU auch ei
Was also bleibt von diesem Krisenjahr 2015, was
nehmen wir mit ins neue Jahr? Vielleicht vor allem das: Wer bisher
mit dem Begriff »Globalisierung« nichts anzufangen wusste, der
sollte sich nun einen Reim darauf machen können. Ganz platt gesagt
ist es so: Alles hängt mit allem zusammen. Und nein, Deutschland kann
sich nicht freimachen von den Unbilden ringsherum – auch wenn das
vielen Landsleuten wohl am allerliebsten wäre. 2015 – das war auch
unser Rendezvou
Dieses war ein Jahr, in dem ganz sicher das
Innehalten zu kurz gekommen ist. In Deutschland hat man sich mit der
Flüchtlingskrise auseinandergesetzt, sich mit dem drohenden Krieg in
der Ukraine oder dem möglichen Scheitern des Euro befasst. Das sind
alles Themen, die zwar ihren Ursprung nicht hier haben, das Land aber
mittelbar betreffen.
Bei so viel Krise gerät schon mal in Vergessenheit, wie wichtig
das Innehalten ist. Auch bei den deutschen Politikern. Die reagieren
m
Der Globalisierung, seit vielen Jahren
verlässliche Triebkraft der Weltwirtschaft, geht die Puste aus. Das
Wachstum in China hat an Dynamik eingebüßt, die Konjunktur in Asien
insgesamt, in Europa und den USA dümpelt vor sich hin und die
Emerging Markets zählen seit Jahren schon zu den Verlierern. Wie
immer, wenn Wachstum erlahmt und nicht mehr für jeden ein größeres
Stück vom Kuchen sicher ist, werden die Verteilungskämpfe härter. Si
Wir kennen sie alle, die schlechten Nachrichten aus
und über unsere Stadt. Wir ärgern uns über sie, andere spotten
darüber. Mediales Berlin-Bashing ist mal wieder "in". Frei nach dem
Motto: Berlin kriegt nichts auf die Reihe. Ja, es stimmt: Was sich
die Stadt an Desorganisation bei der Flüchtlingsaufnahme, bei den
Bürgerämtern, am leidigen BER oder an zu vielen Schulen leistet,
spricht in der Tat Bände. Aber wer genüsslich behauptet, Be
