Das konservative Signal in der Berliner CDU ist
unüberhörbar. Per Brief meldet sich die Hälfte der Fraktion,
unterstützt von prominenten Christdemokraten wie dem ehemaligen
Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen, um Stellung zu beziehen:
gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle.
(…) Die CDU war über viele Jahrzehnte eine hierarchische Partei,
im Gespött der Kritiker ein Kanzlerwahlverein. Doch nun sucht die
Berliner Führung auch
Klar ist, dass es die EU-Kommission kaum erträgt,
den Konsequenzen ins Auge zu blicken, die Griechenlands Führung in
einer Mixtur aus Sturheit, ideologischer Verblendung und Unvermögen
gerade anrichtet. Jede noch so fadenscheinige Fingerzeig aus Athen
wird da zur Hoffnung auf Einsicht überinterpretiert. Das macht es zum
Beispiel für die deutsche Kanzlerin noch schwerer, am einigermaßen
gradlinigen Kurs der Eurogruppe festzuhalten, der da heißt:
Griec
Die Folgen des 1. Juli 1990 sind auch ein
Vierteljahrhundert später noch spürbar. Denn die neuen Länder, die
auf den Ruinen des abgewirtschafteten SED-Regimes entstanden, haben
sich bis heute nicht vom Anpassungsschock der Währungsunion, der
flächendeckenden Deindustrialisierung und der massiven Abwanderung
erholt.
Der Verfassungsschutz in Deutschland hat in den
letzten Jahren nach Aufdeckung der NSU-Mordserie vermutlich seine
tiefste Krise durchlebt, in der zu Recht auch seine
Daseinsberechtigung kritisch hinterfragt worden ist. Reformen wurden
auf den Weg gebracht. Der jüngste Bericht belegt allerdings, dass es
ohne die Geheimdienstler um die Sicherheit im Land nicht gut bestellt
wäre. Auch wenn diese Erkenntnis durchaus Zweck des
Verfassungsschutzberichtes ist, falsch ist sie deshalb nic
Als die frühere Brüsseler Kommissarin für
Telekommunikation, Neelie Kroes, einmal nach den Roaminggebühren
gefragt wurde, antwortete sie: »Man muss bezahlen, um angerufen zu
werden. Wo gibt es denn sowas?« Sie hatte Recht. Auch wenn die
Mobilfunk-Konzerne immer wieder auf entstehende Kosten für das
Vermitteln von Anrufen, SMS oder Daten mit ihren ausländische
Partnern hinwiesen, war nicht zu verstehen, dass diese Union zwar
einen grenzübersch
So ändern sich die Zeiten. Als das Deutsche
Kaiserreich vom säbelrasselnden Wilhelm II. regiert wurde, fürchtete
Europa die preußische Militärmacht. Und als Hitler mit seinen
Panzerverbänden Frankreich 1940 in einem »Blitzkrieg« niederrang, war
das Entsetzen groß. Und heute? Heute fordert der norwegische
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Merkel-Regierung auf, mehr
Geld ins veraltete und teilweise marode Militär zu investiere
Die Griechenland-Saga erinnert an Geschichten,
wie sie sich vor zwei Jahrhunderten die britische Edelfeder Jane
Austen ausgedacht hat. Denn deren Bestseller – "Verstand und Gefühl"
oder "Stolz und Vorurteil" – handeln vom steten Wechsel zwischen
Annäherung und Brüskierung – im Kern also von Akteuren, die sich im
Spannungsfeld gestelzter Distanz und partnerschaftlicher Abhängigkeit
schwer miteinander tun. Ziemlich so wie Griechenland und seine
Euro-Pa
Lautstarke Proteste vor Flüchtlingsheimen, gegen
die Menschen, die dort einziehen sollen. Mancherorts brennen sie
auch, die Unterkünfte, die für diejenigen bereitstehen, die sonst
nichts mehr haben. Ein Bürgermeister tritt aus Angst vor rechten
Übergriffen zurück. Das alles gibt nicht mehr nur Anlass zur Sorge.
Es ist höchste Zeit zu handeln. Das bestätigt der neue
Verfassungsschutzbericht. Demnach sind die rechtsextremistischen
Straftaten auf dem h&
Für den Verbraucher ist die Bedeutung kaum zu
unterschätzen – endlich werden die Roaming-Gebühren abgeschafft. In
einem gemeinsamen Europa ist es schwer zu vermitteln, dass ein Bürger
in Italien mehr für ein Gespräch zahlen soll als in Deutschland.
Lange genug haben die Mobilfunker so prächtig verdient. Dass die
Abschaffung der Roaming-Gebühren jedoch auf 2017 verschoben wurde,
ist kein gutes Zeichen für einen digitalen EU-Binnenmarkt. Wie la
Es hilft den Kölnern nicht, auch nicht den
Menschen im Ruhrgebiet, dass im Münsterland auf dem Arbeitsmarkt fast
bayerische Verhältnisse herrschen. Kein Arbeitsloser am Rhein und
kein Jobsuchender im Revier profitiert davon, dass im nördlichen Teil
Nordrhein-Westfalens die Arbeitslosenquote deutlich unter dem
NRW-Durchschnitt und nahe am bayerischen Wert liegt. Insgesamt ist
die Beschäftigungslage im bevölkerungsreichsten Bundesland absolut
unbefriedigend; es f
