Das Kanzler-Versprechen: Scholz will Problem der Doppelverbeitragung lösen

Mittwoch, 25. Januar 2023 um genau 13.35 Uhr stellte Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken, die alles entscheidende Frage im Bundestag an den Bundeskanzler, ob und wie er denn gedenke, sein Versprechen von der Veranstaltung `Kanzlergespräch` vom 1. September 2022 in Essen einzulösen, die Doppel- und Mehrfachverbeitragung auf Direktver-sicherung zu stoppen. Die Antwort des Kanzlers fiel eindeutig auf, dass sich die Koalition of-fenbar darauf verständigt habe, das Problem zu lösen und einen Stopp der Doppelverbeitra-gung zu veranlassen, und bei einem reinen Vorhaben solle es nicht bleiben. Der Kanzler wörtlich: „Sie können sich drauf verlassen: wir werden auch mit Lösungen arbeiten.“

Auf die Nachfrage nach Entschädigung der Betroffenen für bereits gezahlte Beiträge, antwor-tete der Bundeskanzler noch ausweichend. Reiner Korth, DVG-Bundesvorsitzender, in einer ersten Stellungnahme: „Das wäre endlich der lang ersehnte Durchbruch, auf den wir die letz-ten Jahre unermüdlich hingearbeitet haben.“ Man müsse nun darauf drängen, dass die Koali-tionäre diese Zusage in die Tat umsetzten. „Nun wollen wir aber auch die Taten sehen – schwarz auf weiß in unseren monatlichen Rentenauszügen, dass die knapp 20 Prozent an Krankenkassen- und Pflegeversicherungsbeiträgen nicht mehr abgezogen werden.“

In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt der Stopp nun durchgeführt wird, ließ der Kanzler noch offen. Es werde derzeit noch vehement darüber nachgedacht, wie die Lösung aussehe. Bei der Veranstaltung von 1. September 2022 sprach er aber davon, dass die Lösung „in ir-gendeiner Form „fiskalisch“ werde und darüber hinaus „noch in dieser Legislaturperiode“.

Erst Ende November 2022 war eine DVG-Delegation zu Gesprächen mit Rentenpolitischen Experten in Berlin, unter anderem mit Matthias W. Birkwald. Er wie der DVG betonten damals, sich weiterhin vehement für den Stopp der Doppelverbeitragung einzusetzen.

Info
Hier der Link zur konkreten Anfrage von Matthias W. Birkwald (Bundestag, 25. Januar 2025)
https://youtu.be/R5SKRPnW-BE

Hinweis: nach Anklicken des weißen Pfeils im roten Feld ist zu scrollen auf 50:15 Min.
Mit freundlicher Genehmigung der heutigen Sendung [Mittwoch, 25. Jan. 2023] des Senders Phoenix auf Youtube.

Hintergrund
Mit der heutigen Zusage von Bundeskanzler Scholz decken sich Informationen des DVG, dass sich das Vorhaben des Stopps bereits im Koalitionsvertrag 2021 befinden haben muss, bis es kurz vor Bekanntgabe doch noch auf Antrag einer der drei Parteien gestrichen wurde. Doch zahlreiche der 3.600 DVG-Mitglieder sagten sich, dass die Ungerechtigkeit für 6,3 Millio-nen Bezieher von Direktversicherungen und 6,5 Millionen Betriebsrentnern endlich gestoppt werden muss – schließlich greift die Neuordnung des Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 1. Januar 2004 auf bestehende Verträge ein. „Das ist ein nicht hinnehmbares Unrecht und ein großer Vertrauensbruch in die deutsche Politik und außerdem in die Justiz“, so die Meinung vieler.

www.dvg-ev.org

  altersabsicherung, direktversicherung, gerechtigkeit, rente