Deutsche Politiker und Behörden sind keineswegs nur
Opfer digitaler Ausspähung, sondern lassen selbst massenweise private
Computer durchsuchen: vom Screenshot bis zum Telefonat. In
vertraulichen und geheimen Dokumenten bezeichnet der
Generalbundesanwalt das Einschleusen von „Trojanern“ als „rechtlich
unzulässig“. Trotzdem kaufen die Verantwortlichen in Politik und
Verwaltung immer neue Lizenzen für Überwachungssoftware dubioser
deutscher Unternehmen, die auch an Diktaturen liefern. Versagt die
parlamentarische Kontrolle oder sind die Verantwortlichen einfach nur
skrupellos? Diesen und weiteren Fragen geht der Kölner Autor Achim
Nuhr in seinem ARD radiofeature „Der Staat und seine Trojaner“ nach.
Zu hören ist das Feature in sieben Wort- und Kulturwellen der ARD;
den Auftakt macht SWR 2 am Mittwoch, den 23. April, um 22.05 Uhr. Im
Internet steht das Feature unter www.radiofeature.ard.de ebenfalls ab
23. April zum Download zur Verfügung.
Was sind Staatstrojaner, was können sie und wie werden sie real
eingesetzt? Sommer 2009 – am Flughafen München wird einem Landshuter
Kaufmann sein Laptop abgenommen. Bevor die Zöllner das Gerät nach ein
paar Minuten zurückgeben, installieren sie heimlich eine
Spionage-Software. Eine rechtswidrige Aktion, die später Richter und
den Bundesdatenschutz¬beauftragten beschäftigen wird. Das Problem:
Mit „Staatstrojanern“ stoßen Polizisten und Zöllner auf Rechnern und
Smartphones schnell bis zum „absolut geschützten Kernbereich privater
Lebensgestaltung“ vor, und den schützt das Bundesverfassungsgericht
vor jeglichem behördlichen Zugriff.
das ARD radiofeature dokumentiert spannende, haarsträubende
Geschichten rund um den Einsatz der Trojaner: So vergisst das
Bundeskriminalamt (BKA), seinen in München aufgespielten
Staatstrojaner nach Abschluss der Ermittlungen von der Festplatte des
Verdächtigten wieder zu löschen. Dort finden ihn die Hacker des Chaos
Computer Clubs, die bald über eine eigene Kommandozentrale ihre
Befehle an die Fahndungs-Software der DigiTask GmbH aus Hessen
senden.
Eigentlich sollen Politiker die Cyberpolizisten und den
Trojanereinsatz kontrollieren: Aber bei einem Interview im Bundestag
wird offenbar, dass einem der verantwortlichen Politiker bereits
Basiswissen über E-Mails fehlt. Dann lässt sich das BKA die
potentiell gesetzwidrige Software eines anderen Privatunternehmens
andrehen – überprüft nur von einem weiteren Unternehmen, das bereits
für den US-Geheimdienst CIA Menschen in Folter-Gefängnisse
transportierte. Dem BKA sind zwar „die Vorwürfe gegen die CSC
Deutschland Solutions GmbH bekannt“, nicht aber „Unzuverlässigkeiten
im vergaberechtlichen Sinne“.
Achim Nuhr arbeitet seit 1988 für die Landesrundfunkanstalten der
ARD sowie den Deutschlandfunk und hat inzwischen von vier Erdteilen
berichtet. In 2001 und 2002 wurde er für den Grimme-Preis nominiert,
zuletzt gewann er den Medienpreis Entwicklungspolitik des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie den
Journalistenpreis des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und
Raumfahrtindustrie.
Hier die Sendetermine des neuen ARD radiofeatures:
SWR 2: Mittwoch, 23. April, 22.05 Uhr
SR 2: Samstag, 26. April, 09.05 Uhr
BR 2: Samstag, 26. April, 13.05 Uhr
Nordwestradio (RB): Sonntag, 27. April, 16. 05 Uhr
NDR info: Sonntag, 27. April, 11.05 Uhr
WDR 5: Sonntag, 27. April, 11.05 Uhr
Hr2-Kultur: Sonntag, 27. April, 18.05 Uhr
Registrierte Nutzer der WDR-Presselounge und des SWR-Presseportals
können das ARD radiofeature noch vor der Ausstrahlung im jeweiligen
„Vorführraum“ hören: www.presse.wdr.de / www.presseportal.swr.de.
Bildmaterial ist unter www.ard-foto.de erhältlich.
Pressekontakt:
WDR Presse und Information
Uwe-Jens Lindner
Tel. 0221 220 7123
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das ARD radiofeature im April: „Der Staat und seine Trojaner“ – Von inkompetenten Politikern und skrupellosen Geschäftemachern hinzugefügt von ots am
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