Curio: Rückführungsabkommen mit Spanien ist wirkungslose Symbolpolitik

Das Rückführungsabkommen mit Spanien für
Asylbewerber, die ihren Asylantrag zuerst dort gestellt haben, hält
der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried
Curio, für wirkungslos.

Curio erklärt:

„Das Abkommen sieht lediglich vor, Asylbewerber, die bereits in
Spanien Asyl beantragt haben, wieder dorthin zurückzuschicken, wenn
sie danach in Deutschland einreisen und hier ebenfalls einen
Asylantrag stellen wollen.

Diese Regelung ist ein Bruch des nach wie vor gültigen
Dublinverfahrens, wonach alle Migranten, zunächst in dem Land zu
verbleiben haben, in welchem sie erstmals die EU betreten haben.

Damit ist dieses Abkommen kein Fortschritt. Es weicht geltendes
europäisches Recht auf und verkleinert den Personenkreis derer, die
Deutschland an seiner Grenze aufhalten und in das Erstzutrittsland
zurückweisen kann.

Dieses Abkommen wird nur zur Folge haben, dass nun erst recht kein
Migrant mehr in Spanien Asyl beantragen wird und alle sofort die
Weiterreise nach Deutschland antreten. An der unkontrollierten
Masseneinwanderung in die Bundesrepublik wird sich daher
tragischerweise nichts ändern.

Der reine symbolpolitische Charakter dieser Regelung offenbart
sich schließlich, wenn berücksichtigt wird, dass nur an der
deutsch-österreichischen Grenze – und auch dort nur sporadisch –
Kontrollen durchgeführt werden. Ein Blick auf die Landkarte zeigt,
wie grotesk diese Regelung daher in Wahrheit ist. Wen will Horst
Seehofer damit eigentlich hinters Licht führen? Derzeit befinden sich
in Deutschland sage und schreibe rund 700.000 ausreisepflichtige
abgelehnte Asylbewerber. Um deren Ausweisung sollte sich der
Innenminister vorrangig kümmern und so endlich dem Rechtsstaat
Geltung verschaffen, anstatt zu versuchen den Menschen mit völlig
wirkungslosen Abkommen Sand in die Augen zu streuen!“

Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
christian.lueth@afdbundestag.de
Tel.: 030 227 57224

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