CSU will EU-Beitrittsperspektive für Türkei im Koalitionsvertrag verhindern

Die CSU will eine konkrete Perspektive für einen EU-Beitritt der Türkei im Koalitionsvertrag verhindern. „Die Türkei ist von theoretischer Beitrittsreife weit entfernt und wird es wohl auch bleiben“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Christian Schmidt der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Deshalb lehne die CSU eine Vollmitgliedschaft der Türkei ab. „Wir müssen aufhören, ungleiche Rahmenbedingungen zwanghaft anzugleichen“, betonte Verteidigungs-Staatssekretär Schmidt. „Jenseits durchaus sektoraler Zusammenarbeit entfernt sich die Türkei gegenwärtig von den europäischen Werten, nicht nur bei Grundfreiheiten und Minderheitenschutz“, erklärte Schmidt. Zwar könne man der Bitte der Türkei nach weiterer Nato-Präsenz zur Abgrenzung gegen den Krisenherd Syrien entsprechen. „Wir erwarten allerdings auch, dass die Türkei mehr als in der jüngeren Vergangenheit eine konstruktive Rolle im Nahost-Konflikt spielt“, unterstrich Schmidt.

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