CSU-Generalsekretär Scheuer: CSU will Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen „weiter offen diskutieren“

Die CSU weicht nicht ab von der Obergrenze von
200.000 Flüchtlingen pro Jahr, von der Parteichef Seehofer vor
einigen Tagen gesprochen hatte. „Diese Zahl wird die CSU weiter offen
diskutieren. Wenn Europa nicht die Kraft für eine Entscheidung
findet, dann brauchen wir nationale Entscheidungen zur Begrenzung des
Zustroms“, so CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer im Fernsehsender
phoenix. Dann müssten diejenigen, die sich an der Grenze nicht
ausweisen könnten, zurückgewiesen werden. Derzeit sei die Zahl der
Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, leicht zurückgegangen, aber
im Frühjahr könne man wieder von 6.000 bis 7.000 Menschen ausgehen,
„und das sind Zahlen, die Deutschland nicht verkraftet“.

Unmissverständlich äußerte sich Scheuer auch nochmals zu den
Vorgängen in Köln und anderen deutschen Städten in der
Silvesternacht. „Null Toleranz gegenüber diesen Straftaten und der
Gewalt gegen Frauen und Null Toleranz gegenüber Menschen, die unser
Gastrecht missbrauchen. Wer die Regeln unseres Zusammenlebens nicht
anerkennt, hat keinen Platz in dieser Gesellschaft und muss
Deutschland verlassen“, sah Scheuer Abschiebungen als zwingend an,
sollte sich herausstellen, dass Migranten an den Straftaten beteiligt
gewesen seien.

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