CSU-Generalsekretär Dobrindt gegen mehr Macht für Brüssel

Die CSU hat sich grundsätzlich gegen eine weitere Machtverschiebung in der Europäischen Union in Richtung Brüssel gewandt. In einem „Fünf-Punkte-Memorandum“ von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, das der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe) vorliegt, wird vielmehr eine Rückverlagerung von Kompetenzen „nach Berlin und München“ angeregt. Damit reagiert Dobrindt vor allem auf die jüngsten Vorschläge des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet. Eine europäische Finanzregierung und ein europäisches Finanzministerium widersprächen den EU-Verträgen. Solche Forderungen bedeuteten „eine Entdemokratisierung und eine Entsouveränisierung der europäischen Staaten“, schreibt Dobrindt. Das müsse man „abwehren“. „Die Macht der EU ist nach jeder Krise größer geworden, die darauf folgende Krise nicht kleiner. Wir müssen deshalb den Automatismus, der zu einer fortschreitenden Machtverschiebung in Richtung Brüssel führt, auf den Prüfstand stellen“, so Dobrindt. Sein Papier soll nun eine Debatte innerhalb der CSU anstoßen.

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