CSU-Fraktion ermöglicht Polizeizulagen bei Abschiebeflügen

„Wir halten Wort! Polizeibeamte bekommen endlich
die verdiente Zulage bei Abschiebungsflügen. Der Einsatz als
–Personenbegleiter Luft– geht schließlich an die psychische und
physische Substanz unserer engagierten Beamten“, sagt Alfred Grob,
der polizeipolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen
Landtag. Der Landtag hat auf Initiative der CSU die Grundlage für die
neue Zulage bei der Landespolizei geschaffen. Damit erhalten
Polizisten eine Rückführungszulage von 70 Euro für jeden
innereuropäischen Abschiebeflug und je 100 Euro pro Flug ins
außereuropäische Ausland.

„Teilweise kommt es bei den Flügen auch zu körperlichen
Übergriffen, da die Rückzuführenden mit aller Gewalt eine
Überstellung ins Ausland verhindern wollen“, erklärt Holger Dremel,
der bis zur Landtagswahl 2018 als Polizeibeamter – auch im Umfeld des
Bamberger Ankerzentrums – gearbeitet hat. „Die Personenbegleiter
brauchen ein ausgeprägtes Einfühlungsvermögen, um deeskalierend auf
abgelehnte Asylbewerber und Straftäter einzuwirken. Mit Start des
Flugzeugs sind die Begleitkräfte dann auf sich selbst gestellt. Auch
die Zusammenarbeit mit fremden Behörden und Kulturen nach der Landung
bringt hohe Anforderungen mit sich.“

Der Einsatz der Landespolizei bei Abschiebungen gehört zu einem
bayerischen Sonderprogramm, um die Zahl der bisher nur von der
Bundespolizei durchgeführten Rückführungen deutlich zu erhöhen. Dies
gilt sowohl für rein bayerische Maßnahmen, als auch für Flüge des
Bundes. Hierfür haben sich bislang insgesamt 136 bayerische
Polizistinnen und Polizisten speziell schulen lassen.

Die Grundlage für die neue Zulage für „Personenbegleiter Luft“
wurde mit einer Verordnung der Bayerischen Staatsregierung und der
Verabschiedung des Bezügeanpassungsgesetzes 2019/2020/2021 im
Bayerischen Landtag geschaffen. „Hier zeigt sich, dass der Freistaat
Bayern erneut die richtigen Weichen stellt, um die Spitzenstellung im
Bund-Länder-Vergleich auszubauen“, so Wolfgang Fackler, der
Vorsitzende des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes im
Bayerischen Landtag. Das betreffe auch die generelle Erhöhung der
Bezüge von Bediensteten des Freistaats in drei Stufen. „Dies ist
echte Wertschätzung und Motivation unserer bayerischen Beamten für
einen starken und funktionierenden Staat. Es freut mich, dass die
Auszahlung der erhöhten Bezüge bereits mit der Juni-Abrechnung
erfolgt ist. Auch die Auszahlung der neuen Zulage für die
Personenbegleiter Luft sollte schnellstmöglich rückwirkend zum Januar
erfolgen.“

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