CSU-Chef Seehofer will PKW-Maut nur für Ausländer

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will im Gegensatz zu Bundesverkehrsminister Ramsauer eine PKW-Maut, die nur von ausländischen Autofahrern entrichtet wird. Seehofer sagte „Bild am Sonntag“: „Ich will eine Maut, die die deutschen Autofahrer nicht belastet.“ Seehofer ließ auch nicht den Einwand gelten, dass das EU-Recht dies nicht zulässt. „Das mag die Auffassung des Bundesverkehrsministeriums sein.“ Seehofer weiter: „Notfalls muss dafür das EU-Recht geändert werden“. Seehofer zeigte sich generell verärgert über die EU: „Ich kämpfe um meine Ziele und lehne jede Form des vorauseilenden Gehorsams gegenüber der EU ab. Ob Strafzölle, Trinkwasser oder die Regionalförderung: Was ich jede Woche aus Brüssel höre, überschreitet meine Schmerzgrenze, denn es gefährdet Arbeitsplätze bei uns.“

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