CSU-Chef Horst Seehofer im RTL-Sommerinterview

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident
Hort Seehofer hat am Freitag gegenüber dem Fernsehsender RTL die
parteipolitisch motivierten Umfragen der Staatskanzlei verteidigt. Er
sehe „sehr gelassen drauf“, sagte Seehofer im RTL-Sommerinterview auf
der Kaiserburg in Nürnberg. Er sei über die Resonanzstudie eines
beauftragten Instituts informiert gewesen, betonte Seehofer und wies
darauf hin, dass sich keine Frage gegen den Koalitionspartner FDP
gerichtet habe. Das Institut habe in der Studie Schlussfolgerungen
gezogen, die die Staatskanzlei nicht zu verantworten habe.

Wörtlich sagte Seehofer dazu gegenüber RTL: „Wir haben keine Frage
gestellt, wie sollen wir die FDP, wie sollen wir die SPD oder die
freien Wähler behandeln, da würde ich noch diesen Vorhalt verstehen.
Sondern es sind ganz natürliche Frage gestellt worden, die man in der
Beantwortung wissen muss, um von Zeit zu Zeit alle zwei drei Jahren
zu wissen, wo steht man eigentlich mit der Politik.“ „Ich wusste um
diesen Auftrag, ich kannte die Fragen. Die Frage, welche Kompetenz
hat die bayerische Staatsregierung, nicht die CSU, im Feld zum
Beispiel der Wirtschaft, der Bildungspolitik; oder was halten sie von
dem neuen bayerischen Ministerpräsidenten, der damals gerade fünf
Wochen im Amt war, was halten sie von der bayerischen
Staatsregierung, wie beurteilen sie das Krisenmanagement zur
bayerischen Landesbank, welche Fragen beantworten Sie wie zu
Wirtschafts- und Finanzkrise? Wenn man diese Frage nicht mehr stellen
darf, und das vielleicht alle zwei, drei Jahre, um sich vom Standort
verorten zu können, dann würde ich das nicht verstehen. Es hat sich
keine Frage gegen unseren Koalitionspartner gerichtet. Das war die
Schlussfolgerung des Instituts, die haben wir nicht zu verantworten.
Und im übrigen ist sie für die FDP auch gar nicht negativ.“

Zu einer angeblich existierenden Umfrage, die der CSU derzeit
Werte unterhalb der 40-Prozent-Marke bescheinige, sagte Seehofer:
„Mich amüsiert das eher. Ich müsste es ja wissen. Es gibt keine
offizielle, keine geheime Umfrage der CSU, wo wir unter 40 Prozent
liegen. Vielleicht gibt es das mal in acht Tagen, in vierzehn Tagen
oder drei Monaten, aber bis zur Stunde ist mir davon nichts bekannt.
Im Gegenteil: alle Umfragen, die ich kenne, da liegt die CSU bei über
40 Prozent.“

Die derzeit schlechten Umfragewerte für die Regierungskoalition im
Bund sieht der CSU-Chef gelassen, „weil ich fest davon überzeugt bin,
wenn wir einige Dinge verändern, dass wir wieder mehr vertrauen in
der Bevölkerung gewinnen könnten.“ Die Lage des Landes sei positiv,
weil neben einem verantwortungsvollen Handeln während der
Wirtschafts- und Finanzkrise seitens der Wirtschaft und der
Gewerkschaften auch richtige politische Entscheidungen gefällt worden
seien. „Dass wir Deutschen besser durch die Krise gekommen sind als
andere europäische Länder, dass darf sich auch eine Bundesregierung
zuschreiben. Nur sie muss darüber reden. Wir reden zum Beispiel
überhaupt nicht darüber, dass es der Bundeskanzlerin gelungen ist,
die europäische Währung mit ihrem Vorgehen stabil zu halten.“ Auch
wenn es im Land aufwärts gehe, werde Bundesregierung nicht
entsprechend wahrgenommen, beklagte Seehofer und forderte eine
bessere Eigen-PR der Koalition: „Wir müssen, gerade was die
Kommunikation unserer Politik betrifft, wesentlich anspruchsvoller
werden.“

Ãœber die von ihm eingeforderte Kabinettsdisziplin sagte Seehofer,
auf die CSU und ihn als Vorsitzenden sei diesbezüglich Verlass: „Wenn
wir mal einschlagen und zustimmen, dann kann man sich auf uns
verlassen und sind äußerst verlässliche Partner. Das nehme ich auch
für mich in Anspruch. Aber davon unterscheiden muss man bis zu einer
Vereinbarung die Diskussion um die richtige Lösung. Eine vernünftige,
respektable Diskussion, ohne dass man andere Personen herabsetzt,
halte ich für zuträglich in unserer Demokratie, das ist kein Schaden.
Dann muss man führen als Regierung, als Koalition, und führen muss
man, indem man entscheidet und dann bei der Entscheidung bleibt.“ Er
wundere sich immer wieder darüber, wie die von ihm und seiner Partei
angeregten Diskussionen aufgefasst würden, so Seehofer weiter: „Wir
alle wollen eine dynamische, funktionierende Demokratie, wozu ja
Diskussion gehört, und wenn dann große Entscheidungen anstehen und
man diskutiert, wird das als Störenfried oder Querschuss abgetan.“

In der anhaltenden Diskussion um die Zukunft der Wehrpflicht
marschiere er mit Verteidigungsminister zu Guttenberg „im
Gleichschritt. Er hat unsere volle Unterstützung, meine und die der
CSU, für eine Bundeswehrreform. Wir wollen eine moderne Armee.
Zuallererst steht nicht die Frage der Finanzen, sonder welche
Bundeswehr braucht diese Land. Bei der Wehrpflicht ist er ja auch der
Auffassung, dass die Wehrpflicht nicht aus dem Grundgesetz gestrichen
werden sollte, sondern dass man die Ausgestaltung der Wehrpflicht für
Deutschland neu definiert. … Für mich ist nicht die erste Frage,
welchen Sparbeitrag kann die Bundeswehr für den Bundeshaushalt
erbringen. Für mich ist die erste Frage, wie gewährleisten wir
gemeinsam mit unseren Partnern auf der Welt die äußere Sicherheit.“

Das Interview führte „RTL Nachtjournal“-Moderator Christof Lang.
Auszüge zeigen n-tv und die RTL-Hauptnachrichten „RTL Aktuell“ ab
18.45 Uhr. Ein „RTL Nachtjournal Spezial“ ab 00.15 Uhr zeigt das
RTL-Sommerinterview in einer ausführlichen Zusammenfassung. Am
kommenden Donnerstag, 12. August“, beendet ein Gespräch mit dem
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin die Reihe der diesjährigen
RTL-Sommerinterviews.

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RTL Television GmbH
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Matthias Bolhöfer
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