Christian Lindner: „Aus der Willkommens-Kanzlerin ist eine Abschiebe-Kanzlerin geworden.“

Bei einer ZEIT MATINEE am Sonntag in Hamburg
attestiert Christian Lindner Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Wende
in der Flüchtlingspolitik: „Aus der Willkommens-Kanzlerin ist eine
Abschiebe-Kanzlerin geworden.“ Während er im September 2015 die
Grenzen genau wie Merkel geöffnet hätte, könne das Handeln einer
Regierung nicht rein gesinnungsethisch sein. Der Bundesvorsitzende
der FDP sagte im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und
ZEIT-Redakteur Roman Pletter, dass man auch die sozialen Folgen des
Handelns berücksichtigen müsse. Lindner fordert „einen gemeinsamen
europäischen Grenzschutz“ sowie „Abkommen mit den nordafrikanischen
Staaten“. Es sei besonders wichtig, Europa aus der Abhängigkeit vom
türkischen Präsidenten Erdogan zu befreien.

Ein neues Einbürgerungsrecht in Deutschland könne Klarheit
schaffen. Man müsse zwischen Asylrecht und humanitärem Völkerrecht
unterscheiden. Aus den Geflüchteten mit zeitweiligem Schutz, müsse
man auswählen können. Menschen, die einen Beitrag zur erfolgreichen
Zukunft des Landes leisten, „müssen die Chance haben, sich für einen
dauerhaften Aufenthalt zu bewerben“.

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Karoline Schmidt
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