Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
übt harsche Kritik am Referentenentwurf für das
GKV-Finanzierungsgesetz. „Es gab einen Konsens der KZBV mit allen
politisch Verantwortlichen, dass eine zeitnahe Strukturreform der
vertragszahnärztlichen Vergütung dringend notwendig ist, um die
politisch gewollte Wettbewerbsfähigkeit im zahnärztlichen Bereich und
damit eine hochwertige Patientenversorgung auch in Zukunft
garantieren zu können. Entgegen aller Erwartungen steht davon jetzt
nichts im Gesetzentwurf. Darüber sind wir massiv enttäuscht.
Übriggeblieben ist reine Kostendämpfung ohne strukturelle
Weiterentwicklung. Das ist schlicht unbegreiflich“, sagte dazu der
stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes der KZBV, Dr. Wolfgang
Eßer.
Man setze nun, so Eßer weiter, auf die Einsicht der Politik und
hoffe, dass die Abschaffung der strikten, an die
Grundlohnsummenentwicklung gekoppelten Budgetierung, die es alleine
nur noch im zahnärztlichen Bereich gebe, wieder in das
Gesetzgebungsverfahren aufgenommen werde. „Es kann nicht angehen,
dass es nach wie vor noch nicht einmal eine Möglichkeit gibt, die
durch Wanderungsbewegungen der Versicherten zwischen den
Krankenkassen verursachten Verschübe wirtschaftlich zu
berücksichtigen. Stattdessen wird die Budgetierung für die nächsten
beiden Jahre noch verschärft. Das ist anachronistisch.“ Auch die
skizzierten Schritte zur Anpassung der zahnärztlichen GKV-Honorare in
den neuen Bundesländern an das West-Niveau blieben hinter den
Erwartungen zurück. Eßer: „Auch wenn der gute Wille zu erkennen ist,
muss man sagen: Die Anpassung ist unzureichend, beträgt nur ca. 50
Prozent des Notwendigen und soll erst ab 2013 umgesetzt werden. Die
verbleibende Verwerfung wird, wenn auch auf niedrigerem Niveau als
bisher, dauerhaft zementiert. Das ist das falsche Signal. Wir
brauchen die vollständige Anhebung, um das Praxispersonal im Osten
vernünftig bezahlen zu können und weitere Abwanderungen zu
verhindern.“
Für die KZBV gebe es ein einfaches Fazit zum Referentenentwurf:
„Noch gibt es eine Chance auf Nachbesserungen. Die sollte die Politik
nicht vertun. Wir brauchen adäquate Rahmenbedingungen, damit wir die
Patienten weiterhin hochwertig versorgen können.“
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