Chance für die Kommunen, Deutschland und Europa Deutscher Städte- und Gemeindebund begrüßt Ergebnisse der Sondierungsgespräche

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt das
Ergebnispapier der Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen
Bundesregierung. „Die Ergebnisse sind aus Sicht der Städte und
Gemeinden eine gute Basis für die Politik der kommenden Jahre. Wir
sehen darin eine Chance für die Kommunen, für Deutschland und für
Europa“ erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, in Berlin. „Besonders die
Fortschreibung der Finanzmittel für die Kommunen in den Bereichen
Integration, Bauen und Verkehrspolitik ist ein ganz wichtiges Signal.
Die verhandelnden Parteien haben offenbar erkannt, dass sich die
Stärke des Standortes Deutschland und die Lebensqualität der
Bürgerinnen und Bürger vor Ort in den Kommunen entscheidet.“

Für den Deutschen Städte- und Gemeindebund ist damit ein erster
Schritt getan. „Wichtig ist, dass dieses Ergebnis nun auch trägt und
möglichst rasch eine handlungsfähige Regierung gebildet wird, damit
die vielen richtigen Ansätze auch umgesetzt werden können“, so
Landsberg. „Aus unserer Sicht ist es gut und richtig, Europa als
Schwerpunkt zu benennen. Dies ist ein klares Bekenntnis zur Zukunft
der EU. Nur mit einem bürgernahen Europa, in dem Solidarität gelebt
wird, haben wir wirtschaftlich und politisch gute Perspektiven.“ Aus
Sicht der Kommunen zeigt das Papier, dass die verhandelnden Parteien
die Bedeutung der kommunalen Ebene klar erkannt haben und viele
Maßnahmen planen, um die Städte und Gemeinden zu stärken. „Neben der
Fortschreibung der Integrationsmittel begrüßen wir, dass es ein
klares Bekenntnis zu Gewerbesteuer und Grundsteuer gibt. Kommunen
brauchen ausreichend finanzielle Spielräume, daher ist es auch
richtig, dass die neue Regierung sich mit dem Altschulden befassen
wird“, so Landsberg. Auch der Plan, bis 2025 leistungsstarke
Breitbandnetze auf Gigabit-Basis zu schaffen, ist aus Sicht des DStGB
ein richtiger Ansatz. Hier muss allerdings darauf geachtet werden,
dass dies flächendeckend erfolgt und vor allem die ländlichen
Regionen von einer Förderung profitieren.

Kritisch sehen die Städte und Gemeinden den Rechtsanspruch auf
Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. „Auch wenn wir die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern müssen halten wir dies
für den falschen Ansatz. Ein Rechtsanspruch schafft noch keinen
Betreuungsplatz. Die so geweckten Erwartungen werden kaum zu erfüllen
sein. Richtig wäre es, schrittweise den Ausbau von Ganztagsschulen
anzugehen, beginnend mit den sozialen Brennpunkten“, so Landsberg. Er
begrüßte allerdings, dass das Kooperationsverbot im Bildungsbereich
weiter gelockert wird. „Wir brauchen mehr Zusammenarbeit, das ist ein
erster Schritt dorthin“.

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Alexander Handschuh
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-253
E-Mail: alexander.handschuh@dstgb.de

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