CDU will Rechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen einschränken

Die CDU versucht offenbar weiterhin die Mitwirkungsrechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen einschränken. Eine entsprechende Forderung erhob Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière laut einem Bericht des „Spiegel“ bei den Koalitionsgesprächen mit der SPD am vergangenen Freitag. Es gehe darum, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa zu erleichtern, sagte de Maizière demzufolge nach Angaben von Teilnehmern. Die CDU hatte bereits in der vergangenen Legislaturperiode versucht, die Zustimmungsrechte des Bundestags zu begrenzen. Nach den Vorstellungen des stellvertretenden Fraktionschefs Andreas Schockenhoff, der der Unions-Verhandlungsgruppe angehört, sollen bestimmte Einsätze im EU-Rahmen von der Bundesregierung ohne das Plazet des Parlaments beschlossen werden können. Dem Bundestag bliebe dann nur ein Rückholrecht. Das Zusammenlegen von bestimmten militärischen Fähigkeiten in der EU („Pooling and Sharing“), so argumentieren de Maizière und Schockenhoff, könne an der Sorge der europäischen Bündnispartner scheitern, dass der Bundestag den Einsatz verweigere. Der SPD-Verhandlungsführer, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, entgegnete, seine Partei sehe keinen Anlass für eine Gesetzesänderung. Das Thema gilt als kniffligster Punkt in den Koalitionsgesprächen über die Außen- und Sicherheitspolitik. Ein weiteres Thema ist der Umgang mit Rüstungsexporten. Die SPD fordert ein vertraulich tagendes Gremium des Bundestags, das von der Regierung zügig über Exportentscheidungen im geheim tagenden Bundessicherheitsrat informiert werden soll. Diese werden bislang erst im jährlich veröffentlichten Rüstungsexportbericht bekanntgegeben.

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