CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer heute im RTL Aktuell-Interview mit Peter Kloeppel: „Die schwarze Null wird ohne zusätzliche Steuererhöhungen erreicht“

Annegret Kramp-Karrenbauer über die
Auseinandersetzung zu den Etats zwischen SPD und CDU: „Es gab im
Vorfeld die üblichen Gespräche zwischen den Fachministerien und dem
Finanzminister. Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass, wenn
es hier Lasten zu verteilen gibt, das gleichmäßig geschehen muss. Das
ist gestern und auch in den Tagen vorher nochmal sehr glaubwürdig
gemacht worden und insofern gehe ich davon aus, dass in der nächsten
Woche die Eckpunkte für den Haushalt 2020 auch verabschiedet werden
können.“

Zum Budget der Verteidigungsministerin und den Verpflichtungen
gegenüber der NATO: „Die Verteidigungsministerin wird, glaube ich,
für das Jahr 2020 ein gutes Ergebnis haben. Die Frage, die sich
danach stellt, ist in der mittelfristigen Finanzplanung die Frage, ob
wir in der Lage sind, unsere Verpflichtung in der Nato einhalten zu
können und da ist es für uns als CDU sehr wichtig, dass dies weiter
ein Schwerpunkt bleibt, denn es geht hier auch um Verlässlichkeit
Deutschlands im internationalen Raum.“

Zum Thema Grundrente:

„Wir haben gestern Abend nicht über die Grundrente gesprochen,
weil es aus unserer Sicht auch keinen Vorschlag gibt, der den
Anforderungen des Koalitionsvertrags gerecht wird. Und insofern war
das kein Thema. Die grundsätzlichen Positionen dazu, auch unsere
Vorbehalte, die sind ausgetauscht und klar.“

„Die schwarze Null“ wird erreicht ohne zusätzliche
Steuererhöhungen -Priorität liegt auf Investitionen und Innovationen:
„Die schwarze Null wird erreicht. Das ist auch ein guter Befund, der
für die ganze Koalition gilt. Wir halten an der finanzpolitischen
Solidität fest, wir stehen zur schwarzen Null. Für die CDU gilt, wir
wollen auch keine zusätzlichen Steuererhöhungen, sondern es ist jetzt
eine Frage, in der Politik eben auch Prioritäten festlegen muss.
Unsere Prioritäten gehen klar in Richtung Investitionen,
Innovationen, aber auch in Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung.“

Zur Verschiebung des Brexits zu Gunsten der EU: „Also wenn eine
Verschiebung mit dazu beitragen kann, einen ungeordneten Brexit zu
verhindern, falls es nicht doch in London eine Bewegung gibt,
überhaupt in der EU zu bleiben, dann sollte man diese Chance auch
ergreifen, aber ich glaube, es ist auch notwendig, auch von
britischer Seite ganz deutlich zu sagen, was in dieser Zeit eben
besprochen und verhandelt werden soll. Nur einfach zu verschieben, um
danach in der gleichen Situation wieder da zu stehen, wird relativ
wenig bringen. Da, glaub ich, muss man jetzt warten, was
Großbritannien vorlegen wird.

Die CDU-Vorsitzende zur Teilnahme Großbritanniens an der
Europawahl: Und wir müssen noch einmal über die Frage reden, was das
möglicherweise für die Teilnahme an der Europawahl bedeutet, denn es
ist Bürgerinnen und Bürgern schwer zu erklären, wenn ein Land mit an
Wahlen teilnimmt, wenn es ein Parlament mitbestimmt, wenn es
möglicherweise eine EU-Kommission mitbestimmt, um dann kurz darauf zu
erklären, dass es die Europäische Union verlassen wird. Das sind
Fragen, die jetzt in Brüssel und zwischen London und Brüssel geklärt
werden müssen (…). Es macht aus meiner Sicht wenig Sinn, wenn klar
ist, dass Großbritannien die Europäische Union verlassen will. Das
ist Bürgerinnen und Bürgern gegenüber schwer zu erklären, warum
jemand möglicherweise über die Zusammensetzung eines europäischen
Gesetzgebers, des Parlamentes, mitbestimmt, wo nachher Dinge
festgelegt werden, die einen selbst gar nicht mehr betreffen. Das ist
nicht sehr logisch und deswegen glaube ich, ja, eine Verlängerung,
dann wenn klar ist, wofür sie benötigt wird, dass es eine Chance
gibt, noch zu geordneten Verhältnissen zu kommen. Da sollte sich die
Europäische Union dann doch nicht verweigern.“

Das Résumée der CDU-Parteivorsitzenden nach 100 Tagen im Amt: „Ich
habe nach der sehr spannenden Entscheidung auf dem Parteitag in
Hamburg für mich insbesondere jetzt für die ersten Wochen das Ziel
gehabt, deutlich zu machen, dass die CDU eben nicht zerrissen ist,
dass wir zusammenhalten, dass wir auch gut zusammenarbeiten können
mit der CSU, insbesondere jetzt auch im Vorfeld des
Europawahlkampfes. Ich glaube, beides ist gut gelungen. Wir haben
inhaltliche Positionen festgelegt beim Werkstattgespräch. Wir haben
beim Thema Europa einen Aufschlag gemacht, der jetzt auch seinen
Niederschlag finden wird im gemeinsamen Europawahlprogramm. Wir haben
uns das Thema Mobilität, auch das Thema Klimaschutz vorgenommen. Da
laufen die Arbeiten, der Grundsatzprogrammprozess läuft weiter, so
wie wir ihn gestartet haben, in einem sehr intensiven Austausch und
natürlich die Vorbereitung für die diversen Wahlen, die wir am 26.
Mai haben.“

Zur Kritik an ihrem Auftritt im Karneval: „Also man kann
Karnevalswitze immer lustig finden oder nicht, aber, dass wir
mittlerweile in einer Zeit leben, in der man, sozusagen Vorträge,
Witze, ob das jetzt im Karneval, in Bühnenprogrammen, oder wo auch
immer ist, ob man die Frage, welche Kostüme Kinder tragen, alles zum
Gegenstand politischer Diskussionen macht, das halte ich in der Tat
für übertrieben. Wenn man sich in der Welt etwas umschaut, auch heute
gerade wieder der ganz furchtbare Terroranschlag in Neuseeland, dann
sieht man, wir haben in der Tat Wichtigeres und größere Probleme über
die wir reden sollten. Und hier das richtige Maß und die richtige
Mitte zu finden, das ist, glaube ich, die Aufgabe vor der wir
stehen.“

Zur Trennung von Partei- und Regierungsamt: „In der CDU galt
bisher immer, und das aus gutem Grund, dass Partei und Regierungsamt
oder Parteiamt und Oppositionsführung in einer Hand sein sollen. Wir
haben jetzt eine Sondersituation, das haben wir im vergangenen Jahr
auch sehr deutlich gemacht. Im Moment ist es, glaube ich, für die
Partei eine gute Situation, dass ich als Parteivorsitzende eben mich
voll auf die Arbeiten innerhalb der Partei konzentrieren kann, auf
die inhaltliche Weiterentwicklung des Grundsatzprogramms, aber eben
auch auf die Fragen, wie wir uns organisatorisch in den Wahlkämpfen
aufstellen. Auch über den Wahlkampf hinaus, wie wir als Partei noch
besser werden müssen, mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen
wir stehen. Also die Partei rundum fitter zu machen, das ist die
Aufgabe, die ich mir auch vorgenommen habe und das ist eine Aufgabe,
die zuerst einmal zurzeit mich voll und ganz ausfüllt und deswegen
bin ich froh, dass ich mich darauf konzentrieren kann.“

Zum nächsten Schritt als potentielle Bundeskanzlerin: „Also das
Eckbüro im Konrad-Adenauer-Haus ist ein sehr schönes Büro, das ist in
der Tat so, aber meine Aufgabe als Vorsitzende ist, mit den
Mitstreitern und Mitstreiterinnen dafür zu sorgen, dass die CDU
inhaltlich, personell, organisatorisch eben immer in der Lage ist,
wann immer es notwendig sein wird, auch Wahlen so zu gestalten, so zu
gewinnen, dass wir einen Regierungschef, eine Regierungschefin
stellen können. Dieser Aufgabe widme ich mich voll und ganz.“

Zum Verbleib von Angela Merkel als Bundeskanzlerin in dieser
Legislaturperiode: „Wir haben im Moment eine stabile Regierung. Wir
haben eine Bundeskanzlerin, von der alle Umfragen sagen, dass sowohl
die Bevölkerung allgemein, aber auch insbesondere unsere eigenen
Mitglieder wollen, dass die Bundeskanzlerin bleibt. Im Ãœbrigen ist
das auch mein Wunsch und die Aufgabe ist es, egal was irgendwann auf
uns zu kommt, welche Konstellation auch immer und seien es
möglicherweise Neuwahlen, die CDU dann eben in der Lage ist, diese
Neuwahlen erfolgreich gestalten zu können. Darum kümmern wir uns, das
ist meine Aufgabe und die Aufgabe der Mitstreiterinnen und
Mitstreiter. Und diese Aufgabe macht auch nach den ersten 100 Tagen
auch weiterhin große Freude. (…)Sie (Angela Merkel) hat erklärt,
sie ist bereit, bis zum Ende dieser Legislaturperiode die Aufgabe,
für die sie gewählt worden ist, auch zu erfüllen und das ist die
Geschäftsgrundlage, auf der wir auch arbeiten.“

Zur Demonstration tausender Schüler für einen besseren Klimaschutz
und dem damit verbundenen „Schule schwänzen“: „Ich habe mir diese
Frage gestellt, natürlich auch mit Blick, was ich getan hätte bei
meinen eigenen Kindern. Zuerst einmal finde ich es gut, dass
Schülerinnen und Schüler demonstrieren. Ich finde es weniger gut,
dass sie es während der Schulzeit machen. Wenn sie aber sagen, sie
tun es, dann müssen sie dafür auch die Konsequenzen tragen. Die
Konsequenzen sind, dass, wenn ihre Eltern ihnen keine Entschuldigung
schreiben, sie die unentschuldigten Fehltage auf dem Zeugnis haben
und die Konsequenzen wären aus meiner Sicht auch, dass die
Schülerinnen und Schüler sich selbst darum kümmern müssen, dass der
Stoff, den sie versäumen, dass sie den selbst nachholen und sie eben
selbst auch dann in der Lage sind, auch Klassenarbeiten zu bestehen
oder ansonsten in Kauf nehmen müssen, dass sie eine schlechte Note
haben. Wer selbstverantwortlich genug ist, um für das Klima zu
demonstrieren, was ich sehr begrüße, der muss auch
selbstverantwortlich genug sein, sich in der Art und Weise zu
organisieren und ich glaube, das ist auch möglich. „

Das ganze Interview finden Sie bei RTL.de Weitere Ausschnitte aus
dem Interview heute im RTL-Nachtjournal.

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