CDU- und CSU-Politiker für Verzicht auf baldige Mehrwertsteuerreform

Gegen eine stückweise und kleine Reform der Mehrwertsteuer-Regelung haben sich führende Politiker von CDU und CSU ausgesprochen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, sagte gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag-Ausgabe): „Entweder, man macht das richtig und durchgreifend oder gar nicht.“ Angesichts der finanziellen Spielräume sieht Fuchs keine Möglichkeit für diese Legislaturperiode. Er besteht allerdings auf einer Einzelregelung in Sachen Mehrwertsteuer: „Die halbierte Hotel-Mehrwertsteuer war das falsche Zeichen und muss wieder rückgängig gemacht werden.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, meinte gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“: „Wir sollten uns jetzt nicht in abstrakte Diskussionen um das komplexe Mehrwertsteuersystem verlieren. Für mich steht es derzeit nicht auf Top-Position der politischen Agenda.“ Allerdings sollte die Koalition „die Haushaltspielräume nutzen, um rasch Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten“. Das gelinge dann am besten, „wenn man die kalte Progression abbaut, durch die Lohnsteigerungen regelmäßig aufgefressen werden“, sagte Müller. Dann bliebe vom Brutto auch netto mehr übrig. Statt der Mehrwertsteuer müsse sich die Regierungskoalition aber „dringend dem Abbau der kalten Progression noch in den nächsten Monaten zuwenden“, verlangte auch Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs. Insbesondere die mittleren Einkommensbezieher „haben vom bisherigen Regierungshandeln und vom Aufschwung am wenigsten profitiert“. Unter der Voraussetzung, dass die geltende Schuldenbremse „strikt eingehalten“ werde und die laufenden Etat-Risiken beachtet würden. Dabei nannte Fuchs den „voraussichtlichen Komplett-Ausfall der eigentlich eingeplanten Brennelementesteuer und die sich steigernden Euro-Rettungs-Risiken“.

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