CDU-Politiker Mohring fordert Bündelung der Aufklärungsarbeit des Verfassungsschutzes

Im Fall von rechts- oder linksterroristischen Verdachtsmomenten sollte nach Ansicht des thüringischen CDU-Fraktionschefs Mike Mohring zukünftig das Bundesamt für Verfassungsschutz die Aufklärungsarbeit zu Lasten der Landesämter bündeln. „Die Abwehr rechtsterroristischer Gefahren darf nicht an Ländergrenzen scheitern“, sagte Mohring der „Leipziger Volkszeitung“. „Nach den völlig unglaublichen Vorgängen um das thüringische Neonazi-Trio müssen wir uns vorurteilsfrei und ohne falsches Kompetenzgerangel die Frage stellen, sind wir für diese Fälle bei den Behörden richtig aufgestellt? Wir brauchen ganz offensichtlich auch bei den Verfassungsschutzbehörden eine länderübergreifende Zuständigkeit, so wie dies vergleichbar bereits für den Generalbundesanwalt gilt“, meinte Mohring weiter. Er verwies darauf, dass im Fall des Neonazi-Trios die vergangenen zwölf Jahre „lückenlos aufgeklärt werden“ müssten.

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