CDU/CSU: Grundsätze für Geheimdienstarbeit notwendig

Nach den jüngsten Enthüllungen in der Spähaffäre hat die CDU/CSU die Notwendigkeit von Grundsätzen für die Geheimdienstarbeit betont. In Berlin teilte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer des CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, mit, dass das Vertrauen in die Arbeit der US-Geheimdienste und auch in die „für Europa sehr bedeutenden“ transatlantischen Beziehungen massiv beschädigt sei. „Dem müssen wir nun auf beiden Seiten aktiv entgegenwirken“, so Grosse-Brömer weiter. Dafür brauche man zunächst eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe durch die US-Regierung und für die Zukunft klare rechtsstaatliche Regeln und Standards im Datenschutz, um Grundlagen der Demokratie und des Rechtsstaates zu schützen.

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