CDU-Außenpolitiker Polenz kündigt demokratische Aufbauhilfe für Libyen an

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat demokratische Aufbauhilfe aus Deutschland für Libyen angekündigt. „Wir werden sicherlich Hilfe beim Aufbau demokratischer Institutionen wie Verwaltung und Justiz anbieten. Gleiches gilt für die Organisation einer verfassungsgebenden Versammlung und spätere Parlamentswahlen“, sagte Polenz der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Er fügte hinzu: “ Diese Dinge stehen jetzt an, wenn es der Ãœbergangsrat schafft, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.“ Die Bundesrepublik Deutschland sei Mitglied der Kontaktgruppe, die schon in mehreren Treffen Maßnahmen für die Zeit nach dem Sturz Gaddafis vorbereitet habe.

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